Alpha-E: Dr. Bernd Althusmann teilt Bedenken der Kommunen im Landkreis Harburg

Gegenüber Vertretern der Kommunen im Landkreis Harburg hat Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann heute nochmals seine Erwartung unterstrichen, dass der Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Hamburg im Rahmen der Alpha-E-Variante stattfinden muss. Die Beteiligten haben wiederholt Bedenken geäußert, was die seitens der Deutschen Bahn (DB) angedachte Trassenführung anbelangt, da neben den Alpha-E-Planungen auch eine Neubau-Strecke an der A7 entlangführen könnte.

Althusmann: „Die Vorgehensweise bei der Projektplanung für den Ausbau zwischen Hannover und Hamburg schwankt in den betroffenen Kommunen zwischen Verwunderung und Bestürzung. Wir brauchen endlich Klarheit, wie weiterhin der Ausbau der Bestandsstrecke erreicht werden kann – und zwar so, wie es im Dialog gemeinsam entwickelt worden ist. Deutsche Bahn und Bund müssen sich zu diesem Ziel bekennen und die Planungen hierfür optimieren. Niedersachsen hat nach jahrelanger vergeblicher Planung für die Y-Trasse einen realistischen Weg aufzeigt, um mehr Schienenverkehr zu ermöglichen: Wir müssen Projekte konstruktiv begleiten, Dialogergebnisse verbindlich in die Planung einbringen und nicht alle paar Jahre völlige Neuausrichtungen planen. Hochtrabende, aber nicht umsetzbare Projektideen werden keinen Zugkilometer mehr auf die Schiene bringen. Auch die neuen Bundesminister Robert Habeck und Volker Wissing sind gefordert, dass Alpha-E im Sinne des Dialogs und für eine schnelle Stärkung des Schienenverkehrs geplant und gebaut wird.“

Hintergrund Alpha-E:

Ausgangslage für die Planung war zunächst das Ergebnis des „Dialogforums Schiene Nord 2015“. Der Bund hat das im Dialog entwickelte Projekt Alpha-E weiterentwickelt und als „Optimiertes Alpha-E mit Bremen“ in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Konkret ist laut Projektbeschreibung der Bau eines dritten Gleises zwischen Lüneburg und Uelzen und ein Ausbau der Bestandsstrecke von Ashausen (bei Maschen) bis Hannover-Vinnhorst vorgesehen. Die Planungen der Deutschen Bahn wichen in der Vergangenheit bei verschiedenen Anlässen von dieser Beschreibung ab: 2018 wurde versucht, über eine veränderte Route der Güterverkehrsströme einen Bedarf für durchgehend vier Gleise darzustellen, die als Bestandsausbau nicht umsetzbar sind. Die Folge wäre eine Neubaustrecke gewesen. Dieser Versuch scheiterte und mündete in der „Gläsernen Werkstatt“. Hier hat die DB mit anspruchsvollen Trassierungsvorgaben (zum Beispiel sehr hohe Geschwindigkeiten oder die Anordnung von umfangreichen Überholgleisen in den Orten) Pläne entwickelt, die für die einzelnen Orte wie Bevensen oder Bienenbüttel städtebauliche Zumutungen darstellen würden. Zusätzlich hat die DB eine so genannte Schutzgutuntersuchung durchgeführt, um grundsätzlich trassierbare Routen abzuleiten. Schutzgüter sind beispielsweise die menschliche Gesundheit, Gewässer und Nutzpflanzen. Der Untersuchungsraum wurde bis westlich der A7 ausgedehnt. Die Notwendigkeit dieser Untersuchung wurde mit der erforderlichen Rechtssicherheit einer Ausbauvariante begründet. Die Beteiligten waren beim Austausch mit Minister Althusmann irritiert, dass diese Schutzgutuntersuchung Bereiche im Umfeld der Bestandsstrecke außen vor lässt.

Althusmann: „Dieses Vorgehen hat bei den betroffenen Kommunen erhebliches Misstrauen verursacht. Zugleich hat der Bund immer wieder zugesichert, dass das Projekt Alpha-E im Sinne des erfolgten Dialogs geplant und gebaut wird.“

Parallel zur Planung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan hat der Bund das Projekt „Deutschlandtakt“ entwickelt. In der Liste der Infrastrukturmaßnahmen für den „Deutschlandtakt“ enthalten sind auch eine Neubaustrecke für den Hochgeschwindigkeitsverkehr mit 300 km/h von Maschen (Personenverkehrsgleise) bis Hannover-Vinnhorst und eine Umfahrungskurve für Hannover für Züge von Hamburg ins Ruhrgebiet – ohne Halt in Hannover. Diese „Deutschlandtakt“-Planungen passen aus Sicht des Niedersächsischen Verkehrsministeriums nicht zum Schienenprojekt Alpha-E, in dessen Aufgabenstellung auch die aktuellen Bedarfe des Güterverkehrs einbezogen worden sind.