Wirtschaftsministerium fördert Ausbaggerungen im Hafen Papenburg mit 9,2 Millionen

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute im Niedersächsischen Landtag einen Förderbescheid in Höhe von 9,2 Millionen Euro an die Stadt Papenburg überreicht. Im Rahmen des ‚Sonderprogrammes Häfen‘ im Zuge der Corona-Pandemie fördert das Land Niedersachsen damit Ausbaggerungen im Hafen Papenburg im Jahr 2021.

Wirtschaftsminister Althusmann: „Mit unserer Förderung unterstützen wir in dieser schwierigen Zeit der Corona-Pandemie Kommunen und Hafenbetreiber dabei, durch weitere Investitionen ihre Standorte zu sichern und die Rahmenbedingungen vor Ort zu verbessern. Der Hafen Papenburg kann so weiter leistungsfähig bleiben, was auf Dauer möglichst viele Arbeitsplätze in der Region erhalten soll. Von den Ausbaggerungen im Hafen wird die gesamte dortige Hafenwirtschaft unmittelbar profitieren – das gilt auch für den Papenburger Standort der Meyer Werft und die gesamte örtliche Wirtschaft, für die so die uneingeschränkte Nutzung des Hafens weiter gesichert und verbessert wird.“

Das ‚Sonderprogramm Häfen‘ umfasst insgesamt 20 Millionen Euro. Mit diesem unterstützt das Land Kommunen und Hafenbetreiber bei Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in See- und Binnenhäfen, um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie abzumildern und die Häfen als Teil der systemrelevanten Infrastruktur und der ansässigen maritimen und regionalen Wirtschaft zu stärken. So sollen die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit und Investitionen verbessert werden. Dazu zählen:

• Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Infrastrukturen und Einrichtungen in Häfen, mit deren Hilfe verkehrsbezogene Hafendienste erbracht werden,
• Investitionen in die Errichtung, den Ersatz oder die Modernisierung von Infrastrukturen aller Art, die nötig für den Zugang in einen Hafen von Land, von See und/oder von Flüssen/Kanälen sind,
• Ausbaggerungen in Zugangswasserstraßen zu einem Hafen oder in einem Hafen.
  

Die im Jahr 2021 zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro sind mittlerweile ausgeschöpft. Nach den bisherigen Erfahrungen bei der Abwicklung des Programms ist es geboten, für bereits jetzt absehbare wirtschaftliche Belastungen der niedersächsischen See- und Binnenhäfen auch für 2022 entsprechende Mittel bereitzustellen. Die Verlängerung des Sonderprogramms um ein weiteres Jahr ist daher in die Wege geleitet worden.