Statement von Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies zum „Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene“

Zum Entwurf des „Klimaschutzbeschleunigungsgesetzes Schiene“, der heute im Bundesrat beschlossen wurde, und dem zugehörigen Plenarantrag aus Niedersachsen sagt Olaf Lies:

„Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist sehr wichtig für die Mobilitätswende. Die Länder geben damit die entscheidenden Impulse, um mehr Verkehr schneller auf die Schiene zu bringen. Wir brauchen mehr Planungsbeschleunigung für mehr Klimaschutz. Der Bundesratsbeschluss, den mehrgleisigen Ausbau von bestehenden Strecken deutlich zu vereinfachen, ist ein echter Durchbruch – gerade auch für Projekte wie Alpha-E. Niedersachsen hat dazu ergänzend das Thema Lärmschutz eingebracht, damit schneller gebaut werden kann und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt werden. Außerdem soll das Thema Elektrifizierung bei zusätzlichen Gleisen gleich mitgedacht werden. Kurz gesagt: Wir brauchen für den Klimaschutz mehr Tempo beim Ausbau der Bestandsstrecken, wir brauchen mehr Lärmschutz an den Bestandsstrecken und wir brauchen mehr elektrifizierte Strecken. Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir diesem Ziel deutlich näher.“

Hintergrund: Die Gesetzesinitiative und der Plenarantrag untermauern den einstimmig gefassten Beschluss der Verkehrsministerkonferenz, den Verzicht von Planfeststellungsverfahren beim Bau von weiteren Gleisen und anderen Maßnahmen im Zuge der Generalsanierung zu prüfen und hierbei auch Verbesserungen für den Lärmschutz zu erreichen.