Statement von Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann zum "Statustreffen Alpha-E" in Celle

Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann hat heute am Statustreffen zum Schienenprojekt Alpha-E in Celle teilgenommen. Dazu erklärt er:

„Das Engagement und die Ausdauer der Beteiligten des Dialogforums Schiene Nord für mehr Schieneninfrastruktur ist nach wie vor beeindruckend. Es ist gut, dass der Projektbeirat das heutige Treffen in Celle organisiert hat und auch die Deutsche Bahn dieser Einladung gefolgt ist. Eine transparente Kommunikation und ein offener Austausch sind bei dem sensiblen Thema Alpha-E unabdingbar. Die Vorstellungen der Bahn auf der einen und die Befürchtungen der Bevölkerung vor Ort auf der anderen Seite laufen immer stärker auseinander. Für mich ist aber klar: Ohne einen Konsens mit dem Land wird es nicht gelingen, die dringend erforderlichen Schienen-Kapazitäten im Norden zu schaffen.

Aus der Darstellung der Bahn wird deutlich, dass es irgendwo im Bereich der Gläsernen Werkstatt eine Weiche gegeben hat, an der die Bahn abgebogen ist, ohne den Rest der Beteiligten mitzunehmen. Es sind noch viele fachlichen Fragen offen, für die die Zeit heute in Celle nicht gereicht hat.

Unabhängig von der sehr unterschiedlichen Bewertung der verschiedenen Streckenvarianten hinsichtlich verkehrlicher Wirkung, Nutzen-Kosten-Diskussion oder zeitlicher Umsetzbarkeit gibt es auch einen Dissens beim Vorgehen der Bahn.

Ich halte die derzeitige Strategie, dem Bund eine teure, aber perspektivisch wirtschaftliche Neubaulösung vorzuschlagen, für durchsichtig – gerade wenn andererseits bei der Alpha-E-Variante von der DB das Schreckensszenario von ungeeigneten Ortsdurchfahrten entworfen wird. Diese faktische Vorfestlegung auf eine Neubaustrecke entspricht nicht der Erwartung nach dem Dialogforum. Hier erwarten wir mehr konstruktives Planen der DB im Sinne des Dialogs. Bund und DB dürfen nicht beliebig oft mit neuen Lösungen um die Ecke kommen. Die große Enttäuschung in der Bevölkerung über das Agieren der Bahn während der letzten Monate ist bei Veranstaltungen im Umfeld des Statustreffens, bei Versammlungen, Demos und den ,Aufkreuz‘-Protesten mehr als deutlich geworden.

Die Bahn muss wieder alle Beteiligten gleichrangig informieren, wir müssen in einen wirklichen Dialog kommen. Eignen würden sich dafür Runde Tische. Nur mit einer offenen, transparenten Kommunikation wird sich die Bereitschaft der Menschen vor Ort für eine bessere Schieneninfrastruktur im Norden erzeugen lassen - andernfalls wird Vertrauen dauerhaft beschädigt.“