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Statement von Wirtschaftsminister Olaf Lies zum Förderinstrument "Klimaschutzverträge"

Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, mit ausgewählten Unternehmen Klimaschutzverträge abzuschließen, kommentiert Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies wie folgt:

„Mit den Klimaschutzverträgen geht die Bundesregierung den richtigen Weg. Sie schafft ein wichtiges Förderinstrument, um Mehrkosten von Unternehmen aus energieintensiven Branchen, die sich auf den Weg in eine klimafreundliche Zukunft machen, auszugleichen. Richtig ausgestaltet kann das eine echte Triebfeder für die Transformation unserer Wirtschaft sein. Es ist wichtig, dass der Bund die Verträge inhaltlich breit und technologieoffen ausgestaltet und mit den nötigen Mitteln ausstattet, denn wir brauchen Orientierungshilfen, die den Wandel der Wirtschaft in den richtigen Bahnen halten. Eine erfolgreiche Transformation der Industrie sorgt nicht nur für Wohlstand, Wertschöpfung und gute, neue Arbeitsplätze, sondern auch dafür, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Jetzt ist die Zeit, sich aus der Krise heraus zu investieren – mit einem starken Staat und einer aktiven Industriepolitik, die die Leitplanken setzt.

Dabei dürfen wir aber nicht übersehen, dass durch die Verträge der Druck bei den Betrieben steigt, die nicht in den Genuss von Fördergeldern kommen und die am Ende der Wertschöpfungskette stehen. Hier müssen wir besonders den Mittelstand in im Fokus behalten. 99,6 Prozent unserer Betriebe sind mittelständisch geprägt, der Mittelstand ist das Herz der niedersächsischen Wirtschaft. Wir müssen dafür sorgen, dass der Transformationsdruck gerade bei kleinen Unternehmen durch geeignete Instrumente vom Kessel genommen wird. Sie dürfen nicht hinten runterfallen. Mit dieser Erwartungshaltung wird Niedersachsen in die kommende Wirtschaftsministerkonferenz gehen.“

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