Statement zur Kritik des Beirats des Finanzministeriums an der Forderung nach einem Industriestrompreis

Mitglieder des Beirats des Bundes-Finanzministeriums haben in der FAZ einen verbilligten Strompreis für die Industrie kritisiert.

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Die Einschätzung des Beirats teile ich keineswegs und kann sie auch nicht nachvollziehen. Sie verkennt die Realität! Selbstverständlich erkennen wir auch die schwierige Situation für Handwerk und die klein- und mittelständische Wirtschaft. Auch hier brauchen wir Lösungen wie Stromsteuer und Netzentgelte. Aber jetzt dürfen die Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Von einer starken und zukunftsfähigen Industrie profitiert auch der Rest der Wirtschaft. Die energieintensive Industrie steht vor massiven Herausforderungen, ebenso wie unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen und das Handwerk. Das bestätigen mir unsere niedersächsischen Unternehmen, mit denen ich mich regelmäßig sehr offen austausche. Die niedersächsische Wirtschaft und Politik haben in dieser Woche als breites Bündnis ein entsprechendes, gemeinsames Positionspapier auf den Weg gebracht.

An einem Industrie- oder genauer Transformationsstrompreis führt gar kein Weg vorbei. Wir brauchen die Strompreisdeckelung dringend und vor allem sofort, um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sicherzustellen. Dabei geht es nicht darum, das energieintensive Gewerbe mit staatlicher Unterstützung am Leben zu erhalten, damit unverändert wie bisher weiter produziert werden kann. Vielmehr muss die Dekarbonisierung von Produktionsprozessen aktiv vorangetrieben und unterstützt werden, um das Ziel der CO2-Neutralität erreichen zu können. Dazu ist die deutsche Industrie bereit und stellt sich bereits dieser enormen Herausforderung – gleichzeitig muss sie aber auch noch die Folgen der Corona-Pandemie und des Ukraine-Konflikts auffangen. Das dürfen wir nicht vergessen!

Es ist nicht die Zeit, an der falschen Stelle zu sparen. Wir brauchen eine aktive Industrie- und Standortpolitik. Die Unternehmen brauchen jetzt eine Perspektive für die Planbarkeit der Energiekosten. Die Investitionsentscheidungen werden jetzt getroffen. Und angesichts verlockender Bedingungen, etwa durch einen Inflation Reduction Act in den USA, stehen unsere Unternehmen in einem knallharten Wettbewerb. Der Staat kann und muss mit einem Transformationsstrompreis einen essenziellen Beitrag leisten, damit unsere Unternehmen und ihre Produkte überhaupt wettbewerbsfähig bleiben. Der Transformationsstrompreis von sieben Cent ist dringend notwendig, um die energieintensive Industrie im Land zu halten und die Arbeitsplätze zu sichern. Dazu haben wir in Niedersachsen ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kammern und Verbänden geschlossen. Wir haben als Landesregierung sehr konkrete Vorschläge für wettbewerbsfähige Strompreise gemacht. Dazu gehören die Strompreissenkungen und eine Übernahme der Netzentgelte aus dem Bundeshaushalt. Nur so kann die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen. Die aktuelle globale Situation zeigt mehr als deutlich, wie wichtig es ist, dass Abhängigkeiten von anderen Ländern möglichst vermieden werden.

Wir brauchen jetzt Entscheidungen für den Standort und für eine zukunftsfähige, dekarbonisierte Wirtschaft. Unsere Unternehmen brauchen entsprechende Rahmenbedingungen, um sich auch zum Standort Deutschland bekennen zu können, ebenso wie den notwendigen Spielraum für Investitionen. Nur so können sie sichere, gute Arbeitsplätze bieten sowie zur Wertschöpfung beitragen und im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben werden.

Wir müssen den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer sichern und wir brauchen einen Transformationsstrompreis. Das sind die Ermöglicher für eine erfolgreiche Transformation. Es ist niemandem damit geholfen, wenn Teile der Industrie oder auch ganze Branchen Deutschland verlassen, um Produktionen ins Ausland zu verlagern. Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist ein zeit- und kostenintensiver Prozess, der sich aber am Ende auszahlen wird, wenn die Industrie in Deutschland zukunftssicher, konkurrenzfähig und klimaneutral produziert. Insofern ist das Verhindern und Hinauszögern eines zwingend erforderlichen Transformationsstrompreises vielmehr die ‘wirtschaftspolitische Schnapsidee‘!“