Weniger Bürokratie: Wirtschaftsminister Althusmann initiiert Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Entsendebescheinigung

„Lieber nach Singapur als nach Belgien“. Diesen Stoßseufzer hört Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann häufiger, wenn er mit Unternehmern spricht. Gemeint ist, dass sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in der EU bei einer befristeten beruflichen Tätigkeit im Ausland eine sogenannte A1-Bescheinigung vorweisen müssen. Diese Bescheinigung ist auch unter dem Begriff „Entsendebescheinigung“ bekannt.

Im Jahr 2017 wurden über 300.000 Entsendebescheinigungen (bundesweit) ausgestellt. Die Bearbeitung durch Krankenkasse, Rentenversicherung oder Berufsständische Versorgungseinrichtung dauert in manchen Fällen mehrere Wochen. Besonders ärgerlich, wenn der Auslandseinsatz kurzfristig notwendig wird. Aber egal, ob der Einsatz nur wenige Stunden dauert oder häufige Einätze im gleichen EU-Land erfolgen: Die Entsendebescheinigung muss jedes Mal neu beantragt werden. Auslandseinsätze sind so oft nicht mehr möglich.

Zur Abschaffung des „Bürokratiemonster A1-Bescheinigung“ will Wirtschaftsminister Althusmann eine Bundesratsinitiative starten. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat bereits Interesse signalisiert. Althusmann: „Wenn es für deutsche Unternehmer einfacher ist, eine Maschine in Singapur als in Belgien zu warten, dann stimmt was nicht. Wir brauchen freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union, gerade für Unternehmen.“

Auf Vorschlag des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen Auslandseinsätze von Beschäftigten bis zu 14 Tage ganz ohne Meldung möglich sein. Außerdem soll eine europäische Online-Meldeplattform eingeführt werden, um das Antragsverfahren zu vereinfachen.