Wirtschaftsminister Althusmann in Brüssel: Gespräche zu NATO-Sicherheitspolitik und EU-Lieferkettengesetz

Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann war heute zu Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Kommission und NATO in Brüssel. Bei den Begegnungen mit dem deutschen NATO-Botschafter Rüdiger König sowie dem Generaldirektor des Internationalen Militärstabes der NATO, Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, hat sich Althusmann über die aktuelle geopolitische Lage in Europa mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgewirkungen für die Wirtschaft ausgetauscht.

Althusmann: „Seit dem Ende des Kalten Krieges war unsere Sicherheit nicht mehr so stark bedroht wie heute – umso größer ist die Bedeutung der NATO für Europa und für Deutschland. Wir alle müssen spätestens seit dem 24. Februar Sicherheits- und Verteidigungspolitik neu denken. Auch die Bundeswehr muss ihren Beitrag im Bündnis leisten können. Dabei spielt Niedersachsen als eines der wichtigsten Bundeswehrländer und bedeutender Standort der Rüstungswirtschaft eine wichtige Rolle.“

Weitere Gesprächsthemen waren unter anderem die humanitären und wirtschaftlichen Folgen, die durch das Ausbleiben der ukrainischen Weizenexporte in Afrika verursacht werden und das Central Europe Pipeline System, mit dem die NATO die Kraftstoffversorgung in Mitteleuropa sichern will. Mit Interesse nahmen seine Gesprächspartner die Ausführungen von Althusmann zur Vorreiterrolle von Niedersachsen als künftigem „Wasserstoffland Nummer eins“ in Deutschland zur Kenntnis.

Ein weiterer Schwerpunkt seiner Brüssel-Reise ist das „Europäische Lieferkettengesetz“. Dabei handelt es sich um den Entwurf einer Richtlinie, die Unternehmen zu strengeren Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette verpflichtet. Bei Verstößen droht neben behördlichen Sanktionen auch eine zivilrechtliche Haftung.

Althusmann: „Der Vorschlag der EU-Kommission trifft insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen und stellt sie vor große Herausforderungen, sowohl in personeller als auch finanzieller Hinsicht. Dabei haben die Unternehmen durch die Pandemie und die Folgen des Ukraine-Kriegs bereits ihre Belastungsgrenze erreicht, der Mittelstand in Niedersachsen geht schon jetzt auf dem Zahnfleisch. Mit solchen Maßnahmen verliert man Vertrauen. Wir müssen spürbar entbürokratisieren und jede zusätzliche Belastung für den Mittelstand vermeiden. Alle müssen sich der neuen Realität anpassen – das gilt auch für die EU.“

Bereits im Mai hatte sich Althusmann in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen gewendet und auf die enormen zusätzlichen Belastungen durch die europäische Regulierung der Lieferketten hingewiesen. „Angesichts des enorm hohen Drucks, der gerade auf der Wirtschaft lastet, habe ich Ursula von der Leyen gebeten, den Entwurf zu überdenken oder sogar auszusetzen.“ Althusmann betonte: „Die Kommission hat für Initiativen ab 2022 den „One in, one out“-Ansatz eingeführt. Dies bedeutet, dass die Kommission zusätzliche Belastungen für Betriebe aufgrund neuer Regelungen grundsätzlich in demselben Politikbereich ausgleichen wird. Leider ist davon bislang zu wenig spürbar.“