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Wirtschaftsminister Lies: „Mindestlohn ist ein großer Erfolg“

100 Tage nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, sieht sich Wirtschaftsminister Olaf Lies in seinem Einsatz für den gesetzlichen Mindestlohn bestätigt.

Lies wörtlich: „Der Mindestlohn ist ein großer Erfolg. Die Regelung, die wir nun 100 Tage haben, hätten wir schon vor zehn Jahren gebraucht. Umso wichtiger war die Einführung zum Jahresbeginn 2015. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die von Kritikern immer wieder ins Feld geführten negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eingetreten sind. Auch die Kritiken über eine angeblich übermäßige Bürokratie kann ich zu diesem frühen Zeitpunkt nicht nachvollziehen. Einer sachlichen Bewertung der Hinweise verschließe ich mich aber nicht. Dennoch: Für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat sich durch die Einführung des Mindestlohns die Einkommenssituation und die Lebensqualität ein ganzes Stück verbessert. Gesetzlich ermöglichtes Lohndumping hat endlich ein Ende. Vom Mindestlohn profitiert auch die Wirtschaft, die Kaufkraft steigt. Gleichzeitig steigen die Steuereinnahmen, unsere sozialen Sicherungssysteme werden entlastet. Ich bleibe dabei: Der Mindestlohn ist arbeitsmarktpolitisch von historischer Bedeutung. Wichtig ist es jetzt, dass die gesetzlichen Regelungen auch eingehalten werden. Unsere Sorge bleibt, ob der gesetzliche Mindestlohn auch eingehalten wird. Dafür sind Kontrollen notwendig. Das muss auch zum Schutz der Unternehmen erfolgen. Am Ende darf sich ein Unternehmen im Wettbewerb keine Vorteile verschaffen, weil der Mindestlohn unterlaufen wird. Wer Kontrollmöglichkeiten abschaffen möchte, zielt auf die Regelung an sich. Klar ist: Der Umgang mit dem Mindestlohngesetz muss in Deutschland noch gelernt werden. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, dass wir einen Mindestlohn haben. Aber ich bin zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Die niedersächsische Landesregierung hat sich immer wieder für diesen gesetzlichen Mindestlohn eingesetzt. Denn diese Landesregierung steht auch für gute Arbeit. Wer hier in Deutschland arbeitet, muss auch anständig bezahlt werden. Am besten nach einem tarifvertraglich vereinbartem Lohn, aber nie mehr unter dem Mindestlohn.“

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09.04.2015

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