Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung Niedersachsen klar Logo

Aufsicht und Recht

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Öffentliche Aufträge

Die Bestimmungen des Vergaberechts auf nationaler und europäischer Ebene dienen der öffentlichen Hand bei der Vergabe von Aufträgen als Rechtsgrundlage und Leitlinie für das Erreichen wirtschaftlicher Ergebnisse bei Beschaffungen. mehr

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Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG)

Hier finden Sie aktuelle Informationen, Hinweise und Muster rund um das NTVergG. mehr

Wettbewerbsrecht

Landeskartellbehörde

Grundvoraussetzung für das Gelingen einer Marktwirtschaft ist Wettbewerb unter den Wirtschaftsteilnehmern. mehr

Förderungen Bildrechte: Nds. Staatskanzlei

Europäisches Beihilfenrecht

Hier finden Sie wichtige Informationen und Praxistipps zum Thema EU-Beihilfenrecht. mehr

Arbeits- und Tarifrecht

Kammeraufsicht

Die als Selbstverwaltungskörperschaften organisierten fünfzehn niedersächsischen Kammern unterliegen der Aufsicht durch das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung. Die Aufsicht in Angelegenheiten der Berufsbildung obliegt dem Kultusministerium. mehr

Schornsteinfeger

Schornsteinfegerwesen

Das bundesrechtlich geregelte Schornsteinfegerwesen unterliegt – als Ausübung eines öffentlichen Auftrags – im Vergleich zu anderen Gewerben besonderen gesetzlichen Regelungen. mehr

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Gewerbeangelegenheiten

Die Gewerbeordnung ist eine wichtige Grundlage für die Gewerbeausübung. Hierdurch wird die im Grundgesetz verankerte Gewerbefreiheit inhaltlich bestimmt und beschränkt. In vielen Fällen ist für die Gewerbeausübung keine Erlaubnis, sondern allein eine Anmeldung notwendig, die sog. Gewerbeanzeige. mehr

Gaststättenangelegenheiten

Nach Inkrafttreten der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungszuständigkeit für das Gaststättengesetz vom Bund auf die Länder übergegangen. Das Gaststättengesetz des Bundes gilt allerdings fort bis es durch Landesrecht ersetzt worden ist. mehr

Geldwäsche Bildrechte: dpa

Geldwäscheprävention

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben erhebliche Auswirkungen. Sie können nicht nur den Ruf und die Solidität von Unternehmen nachhaltig schädigen, die für kriminelle Aktivitäten missbraucht werden, sondern auch erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. mehr

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