Arabische Republik Syrien

Die Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann und Dr. Manfred Sohn (LINKE) hatten gefragt:

In der 115. Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags der 16. Wahlperiode sagte der Abgeordnete Jens Nacke (CDU): „Parteien, die Demokratie und Rechtsstaat hochhalten, schicken keine Glückwunschschreiben an Despoten. Wir helfen mit, denen Haftbefehle zu schicken, damit sie für ihr Tun zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen informieren seit Jahren über schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen in der Arabischen Republik Syrien. Jahrelang hat auch das Land Niedersachsen bis vor Kurzem trotz dieser Informationen in Niedersachsen lebende Menschen nach Syrien abgeschoben. Seit Monaten geht das Regime unter Führung von Präsident Assad mit militärischen Mitteln brutal gegen protestierende Oppositionelle vor. Infolgedessen hat es bereits unzählige Tote gegeben. In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen), in der sie die Landesregierung wie folgt fragt: „Wie beabsichtigt die Landesregierung zukünftig - auch im Hinblick auf die ‚Arabische Initiative‘, initiiert durch den früheren Wirtschaftsminister Hirche - mit solchen Delegationen politisch umzugehen, wenn ihr derartige Menschenrechtsverstöße aus den Zielländern bekannt sind?“ erklärt die Landesregierung: „Bei der Entscheidung über Zielländer für Delegationsreisen wird neben den Interessen der niedersächsischen Unternehmen immer auch der gesamtpolitischen Lage des zu bereisenden Landes Rechnung getragen. Dabei wird die Unterstützung wirtschaftlicher Beziehungen auch vor dem Hintergrund des bedeutenden Einflusses unternehmerischer Tätigkeiten auf die Rechte von Menschen gesehen. Der direkte Austausch und regelmäßige Kontakt zwischen Geschäftspartnern kann dazu beitragen, bestimmte Werte und Standards näherzubringen sowie die Bedingungen einer funktionierenden Marktwirtschaft, eines stabilen Rechtssystems und politischer Freiheit zu verdeutlichen.“

Wir fragen die Landesregierung:

1. Teilt die Landesregierung die vom Abgeordneten Nacke (CDU) in den Vorbemerkungen zitierte Aussage, und, wenn ja, in welcher konkreten Form fließt das in das Regierungshandeln ein?
2. Wie wird die Landesregierung zukünftig ihre politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Syrien gestalten?
3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung für die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Staaten, in denen nachweislich schwere und schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen werden?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Der hohe Stellenwert, der den Menschenrechten wie in allen demokratischen Staaten selbstverständlich auch in Niedersachsen beigemessen wird, ergibt sich bereits aus der ausdrücklichen Aufnahme dieses Rechtsgutes in die Niedersächsische Verfassung. Dort heißt es in Artikel 3 Abs. 1: „Das Volk von Niedersachsen bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit.“

Die Landesregierung versteht die Menschenrechte als eine alles bestimmende Leitlinie, die bei allen ihren Entscheidungen zu berücksichtigen ist. Dazu gehört auch der Umgang mit anderen Staaten.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Es ist nicht die Aufgabe der Landesregierung, Äußerungen von Landtagsabgeordneten zu bewerten.

Zu 2.:
Die Landesregierung setzt sich in der politischen Zusammenarbeit mit der Arabischen Republik Syrien seit Langem für Demokratie und Menschenrechte ein. So unterstützte die Landesregierung beispielsweise durch ein Grußwort am 14.09.2011 vor der Staatskanzlei eine Kundgebung für Demokratie und Menschenrechte in Syrien.

Die Landesregierung begrüßt und unterstützt im Übrigen die Position der Bundesregierung, die die Gewalt gegen Demonstranten in Syrien klar verurteilt. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Staatspräsident Baschar al-Assad in aller Deutlichkeit auf, die Gewalt umgehend einzustellen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen berät auf Antrag Deutschlands zu den Vorgängen in Syrien.

Die politische Lage in Syrien wird auch hinsichtlich einer Unterstützung wirtschaftlicher Kontakte weiterhin intensiv beobachtet und bewertet. In die Bewertung einbezogen werden auch – wie bereits vor der im Februar 2011 stattgefundenen Reise nach Syrien - Berichte des Auswärtigen Amtes. Derzeit gibt es keinerlei Wirtschaftskontakte in die Arabische Republik Syrien und es werden auch weiterhin keine aufgenommen, solange es keine Rückkehr zu Strukturen gibt, in denen die Menschen in Syrien sicher leben können. Sobald diese jedoch wieder gegeben sind, wird versucht werden – wie auch in Libyen – die wirtschaftlichen Beziehungen wieder aufzunehmen, da Syrien grundsätzlich ein interessanter Markt für niedersächsische Unternehmen und aufgrund seiner zentralen Lage im Nahen Osten eine strategische Drehscheibe für den Handel in dieser Region ist. Darüber hinaus dient die Wiederaufnahme wirtschaftlicher Kontakte insbesondere syrischen Firmen, die nur so die Chance haben werden, die Entwicklung ihres Landes hin zu einer sozialen Marktwirtschaft voranzutreiben und an die Weltwirtschaft wieder anzuknüpfen.

Zu 3.:
Die Landesregierung verurteilt Menschenrechtsverletzungen ausdrücklich, egal in welchem Land sie verübt werden. Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst, in Gesprächen mit Regierungsvertretern auch kritische Themen anzusprechen. Wo Kontakte zu anderen Regierungen bestehen, ermöglichen diese es der Landesregierung, Fragen zu der Einhaltung der Menschenrechte in angemessener Form – in enger Abstimmung mit der für auswärtige Politik zuständigen Bundesregierung – zu stellen.