Neues Steuerungssystem für kommunale Jobcenter

HANNOVER. Mit dem heutigen Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen Bund und Land sowie zwischen dem Land und 17 Landkreisen wird die neue Steuerungskultur in der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Niedersachsen endgültig eingeführt. Die Zielvereinbarungen zur Umsetzung der Arbeitsmarktpolitik für das Jahr 2012 unterzeichneten für den Bund der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Hoofe sowie für das Land Niedersachsen Arbeitsstaatssekretär Dr. Oliver Liersch und Sozialstaatssekretär Heiner Pott. Für die 17 Optionslandkreise, die in der Arbeitsmarktpolitik autonom antreten, unterzeichneten die Landräte ihre Zielvereinbarung mit dem Land.

Neu im Kreis der Optionskommunen sind dabei die Landkreise Aurich, Friesland, Schaumburg und Wittmund, die seit dem 01.01.2012 die Aufgaben im SGB II aus einer Hand und in eigener Verantwortung wahrnehmen.

„Wir freuen uns, dass vier weitere niedersächsische Landkreise die Gelegenheit zur Option genutzt haben und es uns so gelungen ist, unsere ohnehin starke Stellung unter den Ländern auf inzwischen 17 Optionslandkreise auszubauen“, so Staatssekretär Liersch. Ihm pflichtete der Sprecher der Optionslandräte Peter Bohlmann aus Verden bei: „Der gesamte Prozess war anspruchsvoll und ambitioniert. Wir haben ihn gemeinsam gemeistert. Die Kooperation mit dem Land Niedersachsen dürfte beispielgebend sein.“ Staatssekretär Pott unterstrich: „Wir legen auch in diesem Jahr einen Fokus auf die Arbeitsmarktintegration von Alleinerziehenden. Viele wünschen sich, wieder wirtschaftlich selbständig zu sein. Die aktuell günstige Arbeitsmarksituation steigert ihre Chance, im Beruf wieder Fuß zu fassen.“ Staatssekretär Gerd Hoofe betonte die Vorteile des neuen, weitgehend einheitlichen Zielsteuerungssystems: „Es ermöglicht insbesondere eine größere Transparenz im Planungsverfahren sowie eine größere Autonomie und Entscheidungsverantwortung auf der Ebene der Jobcenter.“

Nach einem sehr intensiven Diskussionsprozess zwischen allen Beteiligten im Jahr 2011 und der Erarbeitung gemeinsamer, neuer Steuerungsgrundlagen werden unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus dem abgelaufenen Jahr nun die Zielvereinbarungen für das Jahr 2012 erstmalig mit Zielwerten zwischen dem Land und dem Bund sowie zwischen dem Land und jeder der 17 Optionskommunen abgeschlossen.

Im Mittelpunkt der Zielvereinbarungen steht der Wille, die Integration in Arbeit zu verbessern und Hilfebedürftigkeit wirksam abzubauen, um möglichst viele Arbeitsuchende dauerhaft in eine existenzsichernde Beschäftigung zu vermitteln. „Es geht um jeden einzelnen betroffenen Bürger“, so lautete unisono die Aussage der Landräte.

Der Bund, das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Optionskommunen haben sich deshalb gemeinsam auf folgende Ziele geeinigt:

Die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit: Für 2012 können erstmalig Vergleichszahlen aus 2011 herangezogen werden. Im Jahr 2011 wurden durch die niedersächsischen Optionskommunen rd. 33.000 Menschen in Erwerbstätigkeit gebracht. Diese Zahl soll wieder erreicht und um die Integration von weiteren 4,6 % gesteigert werden.

Die Integration Alleinerziehender: Für das Jahr 2011 konnten von den niedersächsischen Optionslandkreisen rd. 3.600 Menschen in Erwerbstätigkeit gebracht werden. Der Integration von Alleinerziehenden in Erwerbstätigkeit soll auch im Jahr 2012 besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Hierzu soll die Integrationsquote der Alleinerziehenden gegenüber dem Jahr 2011 genau beobachtet und die Entwicklung analysiert werden.

Die Verringerung der Hilfebedürftigkeit: Ziel ist es, dass mehr Menschen ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten. Zur Erreichung des Ziels wird die Entwicklung der Leistungen zum Lebensunterhalt – im Jahr 2011 rund 350 Mio. € – einem intensiven Controlling unterworfen.

Die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug: Durchschnittlich wurden im Jahr 2011 durch die niedersächsischen Optionskommunen rd. 79.700 Langzeitleistungsbezieher betreut. Diese Zahl soll in 2012 um
2,9 % sinken.

Die Vereinbarungspartner sind zuversichtlich, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds in der Eurozone, wird für Niedersachsen 2012 ein robustes Wachstum erwartet.

Aus Sicht aller Akteure ist es wichtig, die Chancen des Arbeitsmarktes zu nutzen und verstärkt Langzeitarbeitslosen Integrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt zu eröffnen. Die Landesregierung wird daher für das Jahr 2012 einen Handlungsschwerpunkt bei der Heranführung von Langzeitarbeits­losen und deren Integration in existenzsichernde Beschäftigung setzen.

Die niedersächsischen Optionskommunen sind die Landkreise Ammerland, Aurich, Emsland, Friesland, Göttingen, Grafschaft Bentheim, Heidekreis, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Osterode am Harz, Peine, Rotenburg (Wümme), Schaumburg, Verden und Wittmund. Sie haben sich mit einer zentralen Koordinierungsstelle für das SGB II beim Niedersächsischen Landkreistag organisiert.

Weitere Informationen zur Arbeitsmarktpolitik des Landes finden Sie unter www.auf-eigenen-beinen-stehen.de sowie unter www.sgbii-kennzahlen.niedersachsen.de.