A-20-Erklärung

Die Abgeordneten Hans-Jürgen Klein und Enno Hagenah (GRÜNE) hatten gefragt:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr Schleswig-Holstein, Jost de Jager, und der Niedersächsische Ministerpräsident, David McAllister, haben am 27. Februar 2012 eine gemeinsame Erklärung zu Planung und Bau der A 20 (ehemals A 22) in Norddeutschland unterzeichnet. Ziel der Erklärung sei es, die Planung, die Finanzierung und den Bau der A 20 auf ganzer Länge in Schleswig-Holstein und Niedersachsen „zuverlässig, kontinuierlich und engagiert“ zu vollenden. Auf Nachfrage der Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms erklärte das Ministerium, dass „belastbare Aussagen zu Baubeginn und Jahresfinanzierungsraten zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich“ sind und somit die gemeinsame Erklärung von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bund von Ende Februar lediglich eine Selbstverpflichtung darstellt.

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant die A 20 auf niedersächsischem Gebiet. Gleichzeitig ist sie Planungsfeststellungsbehörde. Damit ist sie in ganz besonderem Maße zu (politischer) Neutralität verpflichtet. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat nun einen Link zu der Pressemeldung des BMVBS auf ihre Webseite gestellt, siehe: www.strassenbau.niedersachsen.de

Wir fragen die Landesregierung:

1. Welche Konsequenzen hat die Erklärung konkret hinsichtlich der Bedarfseinordnung und der Finanzierung der A 20?
2. Welche Planungsabschnitte der A 20 können als unmittelbare Wirkung der Erklärung schneller gebaut werden als ursprünglich geplant (bitte um Auflistung mit Darstellung des veränderten Baubeginns)?
3. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass der Link auf der Webseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zu einer rein politischen Willensbekundung deren Neutralität gefährdet?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Eine bedarfsgerechte Anbindung aller Wirtschaftsräume durch Bundesfernstraßen, der Ausbau von Schiene und Wasserstraße ist für die Entwicklung von Flächenländern wie Niedersachsen und Schleswig-Holstein von höchster wirtschafts- und strukturpolitischer Bedeutung.

Der Neubau der Küstenautobahn von Westerstede nach Drochtersen einschließlich der festen Elbquerung gehört deshalb mit zu den wichtigsten Infrastrukturvorhaben in Niedersachsen. Deshalb setzt sich Niedersachsen gemeinsam mit Schleswig-Holstein beim Bund für den Ausbau der Infrastruktur in Norddeutschland ein.

Das transeuropäische Netz ist im Hinblick auf die dynamische Entwicklung des Güterverkehrs 2025 und wegen der heute bereits im Zuge der A 1 vorhandenen Engpässe im Raum Osnabrück, Bremen und Hamburg durch eine leistungsfähige Ost-West-Achse dringend zu ergänzen.

Im Zusammenhang mit der A 20 entlang der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein sowie dem bereits vorhandenen Autobahnnetz im Norden der Bundesrepublik soll unter Ausnutzung des vorhandenen Wesertunnels bei Dedestorf und der geplanten Elbquerung bei Glückstadt eine durchgängige Fernstraßenverbindung vom Baltikum zu den westeuropäischen Staaten entstehen.

Mit dieser neuen Ost-West-Verbindung wird der Ballungsraum Hamburg gezielt umgangen. Die bereits vorhandenen festen Ostseequerungen zwischen Dänemark und Schweden können effektiv genutzt werden. Die Küstenautobahn schafft eine Verbindung zwischen den weit auseinander liegenden Standorten der Seehäfen und sie bringt eine leistungsfähige Hinterlandanbindung.

Der Deutsche Bundestag hat mit der Zuordnung der einzelnen Abschnitte der Küstenautobahn im Bedarfsplan der Bundesfernstraßen die Grundlage für die Planungen in beiden Ländern geschaffen. Auch in Niedersachsen sind die Planungen zur A 20 weit fortgeschritten. Ab 2012 sind hier zeitversetzt die Planfeststellungsverfahren vorgesehen. Für das länderübergreifende Projekt Elbquerung werden in der zweiten Jahreshälfte 2012 in beiden Ländern die Planfeststellungsbeschlüsse erwartet.

In Niedersachsen ist der Planungsabschnitt bei Bremervörde als prioritäres Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von rd. 130 Mio. Euro in den Investitionsrahmenpan (IRP) eingestellt worden. Zudem sind alle weiteren Abschnitte der A 20 in Schleswig-Holstein und in Niedersachsen ebenfalls im IRP genannt.

Die zügige Realisierung der A 20 ist für die norddeutschen Küstenländer sehr bedeutend. Für den Bund ist es eines der wenigen im Bedarfsplan ausgewiesenen Autobahnneubauprojekte. Um dies zu unterstreichen, haben der Bund und die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen am 27.02.2012 eine gemeinsame Erklärung zu Planung und Bau der A 20 abgeschlossen.

Unabhängig davon hat das Land Niedersachsen grundsätzlich ein großes Interesse daran, im Hinblick auf die gebotene Transparenz frühzeitig und umfassend über Schwerpunktsetzung und die aktuelle Planung zu informieren.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Es ist das gemeinsame Ziel des Bundes und der Länder, die Planung, die Finanzierung und den Bau der A 20 auf ganzer Länge in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zuverlässig, kontinuierlich und engagiert zu vollenden. Der Bund und die Länder werden gemeinsam die Finanzierung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel gewährleisten und weiter verlässlich und eng zusammenarbeiten, um das Projekt voranzutreiben. Damit untermauert diese gemeinsame Erklärung auch die Bedarfsfestlegung des Deutschen Bundestages eine Küstenautobahn zu bauen und stellt diese unter einen besonderen länderübergreifenden Fokus.

Zu 2.:
Bisher sind noch keine genauen Bautermine für die A 20 disponiert. Über einen solchen entscheidet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS). Voraussetzung dafür ist die Baureife der Bedarfsplanprojekte. Ein erster Planfeststellungsbeschluss für die Küstenautobahn wird für den Abschnitt bei Bremervörde für das zweite Halbjahr 2013 erwartet.

Zu 3.:
Nein. Auf die Vorbemerkungen wird verwiesen.