Kommentar zur Kanzlerrede
Hirche: „Ein überfälliger erster Schritt“ „Reden reicht nicht mehr, die Umsetzung zählt!“
HANNOVER. Als späten aber richtigen Schritt wertete Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche die heutige Regierungserklärung des Bundeskanzlers. "Die Richtung stimmt, jetzt muss Tempo gemacht werden. Entscheidend ist die Kraft beim Umsetzen.", sagte Hirche. Die notwendigen Strukturreformen seien zumindest in Ansätzen erkennbar. "Zwar bleiben viele Fragen offen", sagte Hirche, dennoch werde der Stillstand hoffentlich überwunden. So sei die Neuregelung zum Arbeitslosengeld und die Bezugsauer der Arbeitslosenhilfe zu begrüßen, dies dürfe aber nicht zu einer Mehrbelastung der ohnehin schon Not leidenden Städte und Gemeinden gehen. Die Neuregelung zum Kündigungsschutz sei zumindest ein Anfang, bringe im jetzigen Entwurf aber noch nicht genug Flexibilität im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn. "Wir werden unsere Korrekturen noch im Gesetzgebungsverfahren einbringen", so Hirche.
Hirche kritisierte das geplante Konjunkturprogramm für Kommunen und Bauwirtschaft. "Hier weicht der Kanzler aus, mehr Schulden statt besserer Rahmenbedingungen sind keine Lösung", so Hirche. "Das wird in den nächsten Jahren zum Bumerang". Zinsverbilligte Kredite nutzen den Kommunen nicht. "Wer Pleite ist, kann auch keinen billigen Kredit aufnehmen, wenn nicht klar ist wie er ihn zurückzahlen soll."
Auch die Soforthilfe für Kommunen stehe nicht auf einem soliden Fundament. "Feste Rückflüsse aus Schwarzgeld sind Wunschdenken", so Hirche. "Die nicht genutzten Gelder aus der Fluthilfe wären besser in den Taschen der Bürger gelandet." Dies würde die Kaufkraft und damit die Wirtschaft direkt ankurbeln.
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