Ursachen bekämpfen und Schwarzarbeit wirksam verfolgen

HANNOVER. 17 Prozent Anteil an der gesamten Wirtschaftsleistung in Deutschland. Eine Milliarde Euro Umsatz pro Tag, Am Samstag bis zu vier Milliarden, das sind die geschätzten Zahlen. Eine Traumbranche? Eher ein Alptraum für alle Finanz- und Sozialpolitiker. Die Schwarzarbeit boomt in Deutschland. Wirtschaftsminister Walter Hirche wird jetzt das Pilotprojekt "Intensivverfolgung" aus der Region Braunschweig auf ganz Niedersachsen übertragen. "Bei der Schwarzarbeit müssen wir von zwei Seiten angreifen: Verfolgung ist wichtig, Vermeidung aber langfristig für den Standort Deutschland wichtiger", sagte Hirche. Die Symptome zu bekämpfen reiche nicht aus. Nur wenn auch gleichzeitig die Ursachen bekämpft werden, gebe es eine Chance diese Schattenwirtschaft wirksam zu bekämpfen.

Durch zu hohe Lohnnebenkosten und bürokratischen Irrsinn scheint der Weg in die Schwarzarbeit gesellschaftlich akzeptiert zu sein. Jüngste Umfragen belegen: Zwei Drittel der Bevölkerung hält Schwarzarbeit für ein Kavaliersdelikt, die Hälfte äußern Verständnis. "Hier reicht die Ausweitung der Intensivverfolgung nicht aus, hier müssen dringend die Rahmenbedingungen verbessert werden", so Hirche. "Der Bund muss endlich mit den Strukturreformen ernst machen." Niedersachsen werde mit dem Abbau bürokratischer Vorschriften den Zugang zum "legalen" Markt erleichtern. "Nur so können wir die verheerende Akzeptanz von Schwarzarbeit verhindern."

Die Ausweitung der Intensivverfolgung sei der zweite Ansatzpunkt. Im Regierungsbezirk Braunschweig wurde gezeigt, dass die Kooperation der Beteiligten Behörden wie den zuständigen Kommunen und auch den Arbeitsämtern, Steuerfahndung, Polizei- und Gewerbeaufsichtsämtern zu deutlichen Verbesserungen führen kann. "Hier wird deutlich, dass durch die unterschiedlichen Zuständigkeiten bisher viele Chancen vertan wurden", sagte Hirche. "Die Zusammenarbeit zeigt: Wir müssen den Mitarbeitern die Möglichkeiten eröffnen effektiv zu handeln." Die behördenübergreifende Kooperation wird durch weitere Maßnahmen unterstützt. Ein wesentliches Element ist der Datenabgleich aller kommunalen Behörden und der Aufbau einer zentralen Datenbank. Zusätzlich unterstützt wird dies durch Plakataktionen, die Einrichtung einer Hotline und Änderungen der Zuständigkeiten.

Ziel der Verfolgung ist immer die Eingliederung in die legale Wirtschaft. Die bisherigen Erfolge aus dem Regierungsbezirk Braunschweig sprechen für sich. Bei einer abgestimmten Aktion wurde in der gesamten Region an einem Tag 90 Objekte mit 253 Personen und 84 Firmen kontrolliert. Hierbei wurden 30 Verstöße gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit festgestellt. In 19 Fällen wurde ein Verfahren wegen des Missbrauchs von Sozialleistungen eingeleitet, in 10 Fällen wird wegen Verstößen gegen das Mindestlohngebot ermittelt.

Die Braunschweiger Erfahrungen wurden auf einer landesweiten Arbeitstagung am Mittwoch in Hannover vorgestellt. Das Pilotprojekt soll kurzfristig auf alle Regionen Niedersachsens ausgeweitet werden.