Scharfe Kritik am rot-grünen Bundesverkehrswegeplan
Hirche: Beschluss berücksichtigt nicht Niedersachsens Straßenbedarf
HANNOVER. Der heute im Kabinett in Berlin beschlossene Bundesverkehrswegeplan wirft nach Angaben von Verkehrsminister Walter Hirche auf Niedersachsen "viel Schatten und wenig Licht". Zwar seien große Vorhaben wie die A 39 und die A 22 im Vordringlichen Bedarf beziehungsweise können geplant werden. Doch insgesamt werde der Kabinettsbeschluss den Notwendigkeiten eines Flächenlandes wie Niedersachsen in keiner Weise gerecht, sagte Hirche.
Es gebe eine Fülle von Ortsumgehungen, die von Rot-grün gar nicht berücksichtigt worden seien. Außerdem müsse man bei der Betrachtung von Einzelfällen am "verkehrs- und finanzpolitischen Sachverstand von Rot-grün zweifeln". Das werde am Beispiel der Ortsumgehung Waake/B 27 besonders deutlich. Trotz der nachdrücklichen Forderung Niedersachsens, die Ortsumgehung in den Vordringlichen Bedarf hoch zu stufen, dürfe die Straße in den nächsten Jahren nicht gebaut werden. Und dies, obwohl die Planungen einen Baubeginn Anfang nächsten Jahres ermöglicht hätten. Hirche: "Hier werden Steuergelder in Form von hohen Planungskosten und Verwaltungsaufwand förmlich in den Sand gesetzt." Da Waake im Wahlgebiet von Bundesumweltminister Trittin liege, sei aufzuklären, ob nicht die "verkehrs- und finanzpolitische Ignoranz" auf die Übereinstimmung von Wahlgebiet und Ortsumgehung zurückzuführen sei.
Die leichte Erhöhung der Bundeszuwendungen um 250 Millionen Euro sei weniger als unbedingt erforderlich für das Transitland Niedersachsen, erklärte Hirche.