Regionale Wirtschaftsförderung

HANNOVER. Mit 35,92 Millionen Euro unterstützt das Land in diesem Jahr 88 niedersächsische Unternehmen. Das Geld stammt aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der europäischen Ziel 2-Förderung. Die Mittel würden für die Erweiterung, Rationalisierung oder Neugründung von Betrieben eingesetzt, teilte Wirtschaftsminister Walter Hirche mit. Mit den Bewilligungen könnten landesweit über 3000 Arbeitsplätze gesichert werden. Gleichzeitig würden in den Firmen 566 neue Jobs geschaffen.

Hirche: "Die Zahlen machen Mut! Mit der regionalen Wirtschaftsförderung unterstützen wir erfolgreich den Strukturwandel in den Regionen". Allein in den vergangenen zehn Jahren wären auf diese Weise in strukturschwachen Gebieten in Niedersachsen 114.000 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert worden. In diesem Zusammenhang kritisierte Hirche noch einmal den Beschluss der Bundesregierung, ihre Co-Fördermittel für die westdeutschen Länder ab 2004 zu streichen: "Das ist ein verheerendes Signal. Die Streichung der Gelder hilft den 364.000 Arbeitslosen in Niedersachsen nicht weiter".

Die Landesregierung werde alles unternehmen, um die Streichung der Bundesmittel zu verhindern, sagte der Minister. Ausdrücklich appellierte er an die niedersächsischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien, sich für den Erhalt der Strukturwandelfördermittel einzusetzen. Hirche verwies darauf, dass Niedersachsen trotz der dramatischen Finanzkrise seine Co-Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe auch 2004 in voller Höhe in den Haushalt einstellt. Zu den 40 Millionen Euro des Landes könnten dann noch einmal weitere 40 Millionen aus dem Europäischen Fonds gewonnen werden. Im Ergebnis bedeutete dies aber wegen der wegfallenden Bundesmittel eine Halbierung der Gesamtförderung, erklärte der Minister.