LKW-Maut
Hirche: Stolpe ignoriert die Sorgen der Spediteure
HANNOVER. Vor einem staatlich organisierten Chaos zum Start der LKW-Maut auf deutschen Autobahnen hat Verkehrsminister Walter Hirche gewarnt. Bundesverkehrsminister Stolpe ignoriere die berechtigten Sorgen des Verkehrsgewerbes, sagte Hirche. Er reagierte mit Unverständnis auf Äußerungen Stolpes, die Vorbereitungen lägen im Zeitplan. Der Minister erinnerte daran, dass die erforderlichen automatischen Erfassungsgeräte für die Fahrzeuge, die sogenannten On-Board-Units, nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stünden. Außerdem lägen ihm aus dem Verkehrsgewerbe Berichte über Schwierigkeiten mit der bereits ausgelieferten Abrechnungssoftware vor.
"Sollte mit der Erhebung der Autobahngebühr wie geplant am 31. August begonnen werden, drohen an den Maut-Terminals an Tankstellen und Raststätten Mega-Staus", sagte Hirche. Im Gegensatz zum automatischen System müssten dort Fahrzeug-Daten und gewünschte Wegstrecke von Hand eingegeben und an Ort und Stelle bezahlt werden. Hirche wiederholte noch einmal nachdrücklich seine Forderung, nach einer mehrmonatigen Testphase erst Anfang nächsten Jahres mit der Mauterhebung zu beginnen.
Hirche: "Der durch eine vorschnelle Einführung entstehende volkswirtschaftliche Schaden ist enorm". Die vermeintlichen Mehreinnahmen durch die übereilte Einführung stünden in keinem Verhältnis zu den gesamtwirtschaftlichen Mehrkosten.
Für die Unternehmen komme erschwerend hinzu, dass für das automatische Abrechnungsverfahren zusätzliche Sicherheiten beigebracht werden müssten. Dadurch würden insbesondere die in ihrer Existenz bedrohten Spediteure besonders stark belastet. Hirche: "Die Politik sollte hier ihre Ressort-Brille absetzen und über den Tellerrand schauen."