Wegfall der GA-Förderung für die „alten“ Bundesländer

HANNOVER. Wirtschaftsminister Walter Hirche will die Niedersächsischen Bundestagsabgeordneten gegen die Streichung der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) ab 2004 bei den westlichen Bundesländern mobilisieren. In einem Brief an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und alle niedersächsischen Abgeordneten, auch den Abgeordneten Gerhard Schröder, wies Hirche auf die dramatische Entwicklung für Niedersachsen hin. "Das Fördergefälle wird vergrößert statt verringert, der Strukturwandel wird aufgegeben. Das gefährdet Arbeitsplätze in ganzen Regionen in Niedersachsen", sagte Hirche. Auch alle Fraktionsvorsitzenden im niedersächsischen Landtag wurden um Unterstützung gebeten. "Landesinteressen gehen vor Parteidisziplin", sagte Hirche.

Die ersatzlos gestrichene Förderung ab 2004 betrage für Niedersachsen 40 Millionen Euro. Hierdurch werden zusätzliche Mittel der EU in einer Höhe von weiteren 40 Millionen Euro gefährdet. Mit diesen Geldern waren bisher die Infrastrukturprojekte und Unternehmensförderungen zu gleichen Teilen finanziert worden. "Bisher waren wir uns einig: Gleiche Bedingungen müssen auch gleich behandelt werden", so Hirche. Für die Arbeitsmarktregionen Goslar, Helmstedt, Uelzen und Osterode sei diese überraschende Entscheidung "ein schwerer Schlag" so Hirche. "Da entscheiden oft nur wenige Kilometer über mehr als 50 Prozent im Osten und einem Händedruck im Westen", sagte Hirche.

Gemeinsam mit den Abgeordneten will Hirche auf die Bundesregierung zugehen um diese Fehlentwicklungen zu korrigieren. "Wir müssen den Strukturwandel in Niedersachsen voranbringen. Wenn wir nicht gemeinsam diese Entscheidung stoppen können, dann brechen uns ganze Wirtschaftsräume weg", so Hirche.

Kontakt:

Andreas Krischat

 (0511) 120-5427

Anlage zur Presseinformation MW 107 vom 31.07.2003

Herrn

Gerhard Schröder MdB

Platz der Republik

11011 Berlin

31. Juli 2003

Bundeshaushalt 2004; GA-West

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

das Bundeskabinett hat am 2.7. den Entwurf des Bundeshaushalts 2004 verabschiedet. Dieser Entwurf sieht vor, für die GA-West keine zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2005 bis 2007 auszuweisen. In den Jahren 2004 bis 2006 sind Barmittel nur in Höhe der in den Jahren 2001 bis 2003 bereits eingegangenen Verpflichtungen vorgesehen. Dieses hätte zur Folge, dass in den alten Bundesländern ab 1.1.2004 keine neuen Bewilligungen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft erfolgen könnten. Niedersachsen hat an der GA-West einen Anteil von 30,037 Prozent, das entspricht derzeit einer Bundeszuweisung von knapp 40 Millionen € und einem Gesamtansatz von 80 Millionen €.

In Niedersachsen werden die GA-Mittel weitestgehend zur Kofinanzierung der Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung eingesetzt. Ein Fortfall der Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der GA würde die Bindung von EFRE-Mitteln in Höhe von 80 Millionen € jährlich in Frage stellen.

Die vom Bund vorgesehene ersatzlose Kappung der GA-West behindert die Schaffung von neuen und die Sicherung von bestehenden Arbeitsplätzen. Dieses ist in einer Phase der erwarteten konjunkturellen Erholung das falsche Signal. Es behindert den nach wie vor erforderlichen Abbau regionaler Disparitäten und es erschwert den notwendigen strukturellen Wandel.

Mit einer Umsetzung des Beschlusses würde die gesamtdeutsche Solidarität in Frage gestellt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das ohnehin schon ärgerliche pauschale Fördergefälle zu den neuen Ländern weiter erhöht werden soll. Es gibt eine Reihe von Arbeitsmarktregionen in den neuen Ländern, die aufgrund der aktuellen sozioökonomischen Daten günstiger dastehen, als Arbeitsmarktregionen in den alten Bundesländern. Der Grundsatz, gleiche Strukturprobleme in ganz Deutschland gleich zu behandeln, wird damit eklatant verletzt. Die angekündigte Teilverlagerung der Firma Schuberth von Braunschweig nach Magdeburg ist hierfür das aktuellste Beispiel.

Weiterhin würde unter den alten Bundesländern der Wettbewerb um Investitionen verschärft. Es steht zu befürchten, dass die finanzstärkeren Länder den verloren gehenden Spielraum der finanzschwächeren Länder ausfüllen. Dieses würde den Rückstand der finanzschwächeren Länder weiter erhöhen.

Ich bitte Sie, im Interesse des Landes Niedersachsen daran mitzuwirken, dass in dem jetzt anlaufenden parlamentarischen Abstimmungsverfahren der Entwurf des Bundeshaushalts 2004 dahingehend korrigiert wird, dass für die GA-West auch für die Jahre 2005 bis 2007 Verpflichtungsermächtigungen in angemessenem Umfang bereit gestellt werden.

Mit freundlichem Gruß

Walter Hirche

Niedersächsischer Minister für

Wirtschaft, Arbeit und Verkehr