Unsicherheit bei der Maut schadet allen Wirtschaftsbereichen

HANNOVER. Die Äußerung von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, nicht am 2. November als Einführungstermin der LKW-Maut festzuhalten, wurde von Verkehrsminister Walter Hirche als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßt. Hirche forderte von Stolpe eine schnelle Entscheidung über den beabsichtigten Einführungstermin. "Wir müssen jetzt allen Beteiligten genug Zeit geben, das Projekt wieder in die Spur zu bekommen. Da ist der 1. Januar 2004 der früheste Termin", sagte Hirche. "Das System muss als ausgereift und durchgetestet freigegeben werden, bevor wir an eine Einführung gehen."

Hirche hatte bereits im Mai gefordert, in einer ausreichenden Testphase die in Fachkreisen längst bekannten Probleme des Systems zu beseitigen. Stolpe hatte bisher seine Entscheidung über eine weitere Verschiebung des Termins von einer Studie, die Mitte Oktober vorliegen soll, abhängig gemacht. "Die Entscheidung muss jetzt getroffen werden", so Hirche. "Wir brauchen endlich Planungssicherheit für die Spediteure und die Unternehmen." Eine Vielzahl von Logistikketten sei auf eine planbare Transportzeit angewiesen. "Das reicht von der Automobilzulieferindustrie bis zum Supermarkt."

Hirche wies auf die Auswirkungen für den gesamten Standort Deutschland hin. "Der Ruf der gesamten deutschen Wirtschaft wird von dieser mehr als unglücklichen Einführung längst in Mitleidenschaft gezogen." International werde der Eindruck erweckt, dass die deutsche Industrie nicht mehr in der Lage sei, Großprojekte erfolgreich umzusetzen. "Hier muss auch das Interesse des Bundeswirtschaftsministers darin liegen, die Maut zu einem Erfolg zu führen", sagte Hirche. Die Exportaussichten der deutschen Wirtschaft werden sonst langfristig geschädigt.

Die Bilanz nach 14 Tagen sehe erschreckend aus. Die on-board-units (OBU´s) als Kernstück des neuen Systems seien flächendeckend nicht in ausreichender Anzahl verfügbar und bis zu 40 Prozent nach Auskunft des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsens defekt. Bei den manuellen Eingabestellen würden die Fahrer bis zu 30 Minuten für eine Buchung benötigen. "Hier steht die echte Belastungsprobe noch bevor", sagte Hirche. "Wenn sich erst die ausländischen Fahrer einbuchen müssen, werden wir nach dem derzeitigen Stand, ein Chaos auf den Raststätten mit erheblichen Rückstaus auf den Autobahnen haben." Niedersachsen werde hiervon besonders betroffen sein. Der Vorteil der Ost-West Achse A2 und der Nord-Süd-Achse A7 könne dann zu Staus in allen Richtungen führen.

Noch völlig offen sei die Frage wann über die Software zuverlässige Abrechnungen durchgeführt werde könne. "Selbst die Fachleute des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) sehen keine Chance den 02. November zu halten", so Hirche. Er unterstütze die Auffassung des BAG einen Testbetrieb von mindestens sechs bis acht Wochen durchzuführen. "Dieser Testbetrieb kann aber nur dann beginnen, wenn die Geräte zur Verfügung stehen und die Software ausgereift ist", so Hirche.