Gemeinsame Bundesratsinitiative von Niedersachsen und Hessen zur Verbesserung der Postversorgung

HANNOVER. Gemeinsam mit dem Land Hessen wird die Niedersächsische Landesregierung im Bundesrat eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der postalischen Versorgung einbringen. Wie Wirtschaftsminister Walter Hirche und sein hessischer Kollege Dr. Alois Rhiel mitteilten, müsse dem weiteren Abbau der Dienstleistungen der Deutschen Post AG dringend Einhalt geboten werden. "Dies ist umso mehr geboten, als davon insbesondere der ländliche Raum negativ betroffen ist", sagten die beiden Minister.

Als Kernpunkte der Initiative zur Änderung des Postgesetzes und der Universaldienstleistungsverordnung nannten beide Minister folgende Festlegungen:

•Gleichbehandlung von unselbständigen Ortsteilen mit selbständigen Gemeinden bei der Verpflichtung zur Einrichtung einer Postfiliale

•Vorgabe von Mindestöffnungszeiten bei Postfilialen

•Sicherstellung qualitativer Standards für Beschäftigte in den Postfilialen

•Festschreibung der jetzigen Zahl der Briefkästen

•frühzeitigere Information der Kommunen bei Veränderungen im Postfilialnetz

•bessere Eingriffsmöglichkeiten und Sanktionsmöglichkeiten für die Regulierungsbehörde für die Überwachung der gesetzlichen Vorschriften

Wie Hirche und Rhiel weiter ausführten, habe die Deutsche Post AG durch ihre wenig konstruktive Haltung im Umgang mit den politisch Verantwortlichen den Ländern keine andere Chance gelassen als auf die Verschlechterung der Dienstleistungen mit der Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen zu reagieren. "Wenn ein Monopolunternehmen so hartnäckig die Zusammenarbeit mit der Politik verweigert, darf es sich nicht wundern, wenn die Politik die ‚Daumenschrauben' anzieht und den Spielraum für die Deutsche Post AG gesetzlich einschränkt", sagten beide Minister. Für die gemeinsame Initiative habe die Regulierungsbehörde auf Antrag der beiden Wirtschaftsminister zwischenzeitlich zielführende Vorschläge zur Ausgestaltung der genannten Eckpunkte vorgelegt, die jetzt in Gesetz und Verordnung übernommen werden könnten. "Diese Regelungen tragen entscheidend dazu bei, eine gute postalische Versorgung zu sichern und den drohenden Rückzug der Post aus der Fläche deutlich einzuschränken", so Hirche und Rhiel.

Abschließend drückten beide Minister ihre Erwartung aus, dass die Deutsche Post AG zu einer besseren Kooperation mit Ländern und Kommunen findet und insgesamt erheblich kundenfreundlicher wird.