Tarifliche Öffnungsklausel in der Bauwirtschaft
Hirche: Nur ein erster Schritt – Deutschland braucht jetzt betriebliche Bündnisse für Arbeit
HANNOVER. Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" hat Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche die geplante Öffnungsklausel im Tarifvertrag der Bauwirtschaft bezeichnet. Mit ihrem Entschluss hätten die Tarifparteien der Baubranche ein Signal für die notwendigen Reformen im Arbeits- und Tarifrecht gesetzt. Allerdings, so Hirche, reichten die Vorschläge aber nicht aus, um die Probleme der Branche zu lösen.
"Auf der einen Seite wollen die Tarifpartner Abweichungen vom Flächentarifvertrag ermöglichen, auf der anderen Seite machen sie aber spezielle Vorgaben für freiwillige Betriebsvereinbarungen", ist der Minister im Hinblick auf einen möglichen Erfolg des Modells skeptisch. So sollen Unternehmen auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen weniger Weihnachtsgeld zahlen können, die Summe darf aber einen Mindestbetrag von 780 Euro nicht unterschreiten. Hirche: "Viele, besonders die kleinen und mittleren Unternehmen der Branche werden angesichts der dramatischen Krise in der Bauwirtschaft so keinen einzigen Arbeitsplatz retten können." Komme ein Unternehmen z.B. im Januar in Schwierigkeiten, würden ihm die Möglichkeiten der Anpassung des 13. Monatsgehalts wenig helfen. Der Minister: "Den Unternehmen muss in Notlagen ermöglicht werden, ohne Vorgaben flexibel und schnell zu handeln."
Hirche wiederholte erneut seine Forderung nach "echten Reformen", um die Verkrustungen und Hemmnisse des Arbeits- und Tarifrechts zu beseitigen. Der von der Bundesratsmehrheit auf Initiative auch Niedersachsens beschlossene Gesetzentwurf zur Modernisierung des Arbeitsrechts weise dazu den Weg. Er sieht eine Förderung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit auf Grundlage von Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz und Tarifvertragsgesetz vor. Danach kann vom Flächentarifvertrag abgewichen werden, wenn der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen und die Gewerkschaft keinen Einspruch erhebt. Hirche: "Wir brauchen eine gesetzliche Absicherung von betrieblichen Lösungen ohne Vorgaben. Die Unternehmen und Beschäftigten vor Ort wissen am besten, wie sie in wirtschaftlichen Krisenzeiten reagieren müssen. Nur so lassen sich Arbeitsplätze sichern und auf Dauer wieder neue schaffen."
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Andreas Beuge (0511/120-5426)