Nächste Woche Vorentscheidung über Wegfall der GA-Mittel

HANNOVER. Wirtschaftsminister Walter Hirche hat seine Anstrengungen verstärkt, um die von der Bundesregierung geplante ersatzlose Streichung der Mittel für die regionale Wirtschafts-förderung in den westlichen Bundesländern zu verhindern. Eine Woche vor den vorentscheidenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages appellierte Hirche neben zahlreichen Gesprächen in einem Schreiben an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten, sich im Interesse der Bevölkerung in den strukturschwachen Regionen des Landes für eine Korrektur des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung einzusetzen. Der Minister: "Landesinteressen gehen vor Parteidisziplin. Die Pläne von Rot-grün müssen gestoppt werden!"

Gleichzeitig bat der Minister die Hauptverwaltungsbeamten der betroffenen niedersächsischen Regionen sowie die Vertretungen der Gebietskörperschaften und die Kammern um Mithilfe: "Wenn wir nicht gemeinsam diese Entscheidung stoppen können, dann brechen uns ganze Wirtschaftsräume weg!" Die Pläne der Bundesregierung hätten für Niedersachsen zur Folge, dass ab 2004 nicht nur 40 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) wegfielen, sondern automatisch auch Mittel der EU für Unternehmensförderung und Infrastrukturmaßnahmen in gleicher Höhe, betonte Hirche. Auf diese Weise würden Niedersachsen insgesamt 80 Millionen Euro für den Strukturwandel in wirtschaftsschwachen Regionen entzogen. Das bedeute, dass künftig Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit noch stärker benachteiligt würden, sagte der Minister.

In seinem Schreiben kritisiert Hirche die Ungleichbehandlung strukturschwacher Gebiete in den alten und neuen Ländern: "Die einseitige Rücknahme der GA-West unter Beibehaltung der GA-Ost führt zu einem drastischen Anstieg des Fördergefälles an der ehemaligen innerdeutschen Grenze." Die jetzt schon zu beobachtende Tendenz zur Verlagerung von Investitionen werde weiter zunehmen. Hirche wörtlich: "Mit der Förderung dieser Investitionen durch die GA-Ost wird in der Regel in Deutschland kein neuer Arbeitsplatz geschaffen."

Nachdem sich bereits der Bundesrat am 26. September gegen eine ersatzlose Streichung der GA-West ausgesprochen hat, verweist der Minister in seinem Schreiben auch auf eine öffentliche Anhörung des Unterausschusses "Regionale Wirtschaftspolitik" des Bundestages am 20.Oktober. Dort sei eine "Parteigrenzen überschreitende Besorgnis der negativen Auswirkungen einer Zurückführung der GA-West" deutlich geworden. Die vertretenen Gutachter hätten sich nachdrücklich für eine Beibehaltung der GA-West ausgesprochen und auf die negativen Konsequenzen des Aufreißens neuer Gräben zwischen den neuen und alten Bundesländern hingewiesen, schreibt Hirche und erneuert seine Forderung nach einem gleichmäßigen Abbau der Förderung in West und Ost. Das wäre nicht nur im Hinblick auf die notwendige Haushaltskonsolidierung und den Subventions-abbau "sachgerechter", sondern würde zugleich die subventionierte Verlagerung von Arbeitsplätzen begrenzen und das Fördergefälle zwischen alten und neuen Ländern relativieren.

Hirche: "Ich habe die Hoffnung, dass neben Freidemokraten und Christdemokraten auch die Sozialdemokraten den Anstieg des Fördergefälles zunehmend mit Sorge betrachten."

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Andreas Beuge

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