Bundesrat fordert „Begleitetes Fahren“ - Hirche: „Stolpe muss jetzt Tempo machen“

HANNOVER/BERLIN. Die Ländermehrheit des Bundesrates hat am Freitag Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe aufgefordert, die Verordnung zum "Begleiteten Fahren ab 17" unverzüglich zu erlassen. Damit folgten die Länder einem Antrag Niedersachsens. Verkehrsminister Walter Hirche zeigte sich zufrieden über die schnelle Entscheidung des Bundesrates. Erst am 07.November wurde der Antrag Niedersachsens eingebracht. Binnen kürzester Zeit stimmten alle Fachausschusse dafür. "Jetzt liegt es am Bund nicht mehr weiter zu verzögern. Schließlich geht es um die Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Fahranfängern", sagte Hirche.

Die Argumente sind seit langem bekannt. Der renommierte Verkehrsgerichtstag forderte Anfang des Jahres den Bund auf einen Modellversuch durchzuführen. Die Projektgruppe des Bundes, in der Vertreter der Fahrlehrerverbände, der Versicherungswirtschaft, des ADAC, des Verkehrssicherheitsrates, der Verkehrswacht und der Bundesländer mitgearbeitet haben, forderte ebenfalls im Sommer diesen Jahres die Einführung des Modellversuchs. Bisher hatte sich der Bund geweigert die notwendige Verordnung zu erlassen. Stolpe hatte jedoch öffentlich erklärt, dass er den Bundesländern keine Steine in den Weg legen werde. Mit dem jetzigen Bundesratsbeschluss liegen die Karten auf dem Tisch. Stolpe müsse jetzt zu seinem Wort stehen. Die Umsetzung könne kurzfristig erfolgen, denn die Projektgruppe habe in ihrem Abschlussbericht bereits einen fertigen Entwurf geliefert. "Es fehlt nur noch die Unterschrift des Bundesverkehrsministers", sagte Hirche. Er rechne mit einem Erlass der Verordnung Anfang Januar 2004. "Wir haben im Bundesrat gezeigt, wie zügig wir zu Entscheidungen kommen können. Daran muss sich auch der Bund messen lassen." In Niedersachsen werden parallel zu diesem Vorstoß die organisatorischen Vorbereitungen mit konsequent vorangetrieben. "Mit der Landesverkehrswacht sind wir dabei die Schulungsunterlagen zu erarbeiten", sagte Hirche. Gleichzeitig sind Infoveranstaltung für Fahrlehrer und Führerscheinstellen angelaufen. "Direkt nach Erlass der Verordnung können wir mit dem Modellversuch in Niedersachsen starten", so Hirche.

Er zeigte sich erfreut darüber, dass immer mehr Bundesländer nicht nur die Schaffung des rechtlichen Rahmens mittragen würden, sondern auch an einem Modellversuch aktiv teilnehmen wollen. Bei der breiten Zustimmung der Länder wie zum Beispiel Bayern, Bremen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen habe Niedersachsen den Alleingang vorerst zurückgestellt. Es sei wirkungsvoller mit den anderen Ländern auf eine bundesweite Regelung zu setzen, statt umständlich einzelne Ausnahmegenehmigungen zu erlassen. Dies steigere die Akzeptanz und erhöhe die Qualität der wissenschaftlichen Aussagen.

Für Interessierte Eltern, Fahranfänger und Lehrer hat das Land die Internetseite www.begleitetes-Fahren.de eingerichtet, auf der über den aktuellen Stand und die Bedingungen laufend informiert wird. Hier stehen auch Informationsmaterialien zum Download bereit.

Kontakt:
Andreas Krischat (0511/120-5426)