Ausbildungsplatzabgabe im Bundestag

Auf völliges Unverständnis ist der Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzabgabe bei Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche gestoßen. Alle Experten hätten sich öffentlich gegen eine solche Abgabe ausgesprochen, dennoch sei der Gesetzentwurf eingebracht worden. "Es ist schon ein politisches Signal, dass Rot-Grün den Gesetzentwurf am ersten April einbringt" sagte Hirche. "Das kann nur ein schlechter Aprilscherz sein". Die immer größer werdende Zahl der Gegner, auch aus dem Regierungslager, zeige deutlich, dass hier Ideologie vor Sachverstand gehe. "Den Betrieben wird das Geld abgezogen, um einen gigantischen Verwaltungsapparat aufzubauen. Das schafft 500 Stellen im öffentlichen Dienst, aber keinen einzigen betrieblichen Ausbildungsplatz mehr", kritisiert Hirche. Rund 180.000 Betriebe werden einen geschätzten Verwaltungsaufwand von bis zu 70 Millionen Euro zu tragen haben. Auch die geplanten Kontrollregelungen durch das Bundesverwaltungsamt, mit auch unangekündigten Vor-Ort Prüfungen, schränkten nicht nur das Grundgesetz ein, sondern belasten die Betriebe mit einem völlig überzogenen Verwaltungsaufwand.

Spätestens im Bundesrat werde sich beweisen müssen, was die Proteste der SPD-Landesregierungen wert seien. "Wenn sich das Abstimmungsverhalten dieser Länder an Sachargumenten und nicht an Parteiinteressen orientiert, dann werden wir eine zwei Drittel Mehrheit gegen diesen bürokratischen Unsinn mobilisieren können", sagte Hirche.

Das Signal sei für die Schulabgänger in diesem Jahr verheerend. Hier werde bei den Betrieben eine Unsicherheit erzeugt, die bereits im jetzt laufenden Bewerbungsverfahren bei den Schulabgängern im Sommer zu einer künstlichen Verknappung der Lehrstellen führe. "Unabhängig davon, ob dieser Aprilscherz jemals Gesetz wird. Der Schaden für den Ausbildungsmarkt ist bereits eingetreten. Dieses leichtfertige und unverantwortliche Handeln kann zu weniger Ausbildungsplätzen führen", so Hirche.

Kontakt:
Andreas Krischat
(0511/120-5427)