Pressefusionsrecht

Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche hat den heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Pressefusionsrecht scharf kritisiert. "Die Lockerung des Kartellrechts führt zu noch mehr Konzentration auf dem Pressemarkt und untergräbt damit den Wettbewerb", sagte Hirche. Hier werde unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Liberalisierung nicht nur die Meinungsvielfalt aufs Spiel gesetzt. "Diese Pressekonzentration in den Regionen bedroht auch Arbeitsplätze." Deshalb werde Niedersachsen einer Aufweichung der Pressefusionskontrolle nicht zustimmen, kündigte der Minister entschiedenen Widerstand des Landes im Bundesrat an.

Hirche sieht in der Gesetzesnovelle einen grundlegenden Systemwechsel, der sich negativ insbesondere auf kleine und mittelständische Verlage auswirke. "Die Lockerung des Kartellrechts weitet den Rahmen für kontrollfreie Zusammenschlüsse für Großverlage erheblich aus. Am Ende dieses Weges bleiben wohl nur zwei Medienkonzerne übrig – schön ordentlich politisch sortiert."

Bisher mussten Pressefusionen vom Bundeskartellamt genehmigt werden, wenn der Umsatz der beteiligten Unternehmen 25 Millionen Euro überschreitet. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine Aufgreifschwelle von 50 Millionen Euro gelten. Weitaus gravierender seien die Folgen der Bagatellklausel. Hirche: "Danach können Großverlage kleinere Zeitungen mit weniger als 2 Millionen Euro Umsatz kontrollfrei aufkaufen."

Der Minister wies darauf hin, dass deutschlandweit schon jetzt in über 50 Prozent der Landkreise nur eine regionale Abonnements-Tageszeitung erscheine und die zehn größten Zeitungsverlage mehr als die Hälfte der Gesamtauflage kontrollierten.

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