Zügige Abschaffung des Postmonopols - Hessen und Niedersachsen stellen Gesetzesinitiative vor

Hessen und Niedersachsen wollen den Briefmarkt zügig vollständig liberalisieren und dazu das gesetzlich geschützte Monopol der Deutschen Post AG Ende 2005 aufheben. Dazu werden die beiden Länder eine Initiative zur Änderung des Postgesetzes in den Bundesrat einbringen. Das erklärten heute die Wirtschaftsminister von Niedersachsen und Hessen, Walter Hirche (FDP) und Dr. Alois Rhiel (CDU), vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Wir wollen, dass die Konkurrenten der Deutschen Post AG schon ab 2006 und nicht erst ab 2008 ohne Einschränkungen sämtliche Briefe befördern dürfen", sagten Hirche und Dr. Rhiel. Als Sofortmaßnahme fordern die beiden Länder kurzfristig die Öffnung für zwei Teilbereiche des Briefmarktes: Alle Postunternehmen sollen Briefe mehrerer Absender einsammeln und vorsortieren - so genannte "Postkonsolidierung" - sowie Kataloge befördern dürfen.

Hirche und Dr. Rhiel: "Die Postkunden wünschen den Wettbewerb im Briefmarkt, damit das Briefporto sinkt und damit Vielfalt und Servicequalität der Postangebote steigen. Denn fairer Wettbewerb schützt Verbraucherinteressen. Zudem bekommen durch das Vorziehen der Marktöffnung Existenzgründer und mittelständische Unternehmen erstmals Marktchancen. Wir erwarten, dass echter Wettbewerb im Briefmarkt viele neue Jobs gerade bei mittelständischen Unternehmen entstehen lässt."

Bislang hat nur die Deutsche Post AG das Recht, Briefe mit einem Gewicht unter 100 Gramm regulär zu befördern. Ab 01.01.2006 soll diese Exklusivlizenz auf Briefe unter 50 Gramm begrenzt werden.

Hirche und Rhiel: "Auch nach einer Absenkung auf 50 Gramm hätte die Deutsche Post AG weiterhin eine marktbeherrschende Stellung, da 77 Prozent des Briefsendungsaufkommens unter 20 Gramm liegen."

Hirche erklärte, das Ziel der Postreform aus dem Jahr 1998 - Wettbewerb müsse die Regel sein und das Monopol eine zu begründende Ausnahme - sei für den Briefmarkt nachweisbar nicht erreicht worden. Während sich in weiten Teilen des Telekommunikationsmarkts ein funktionierender Wettbewerb entwickelt habe, beherrsche die Deutsche Post AG den Postmarkt aufgrund ihrer gesetzlich geschützten Monopolstellung. "Allein die Verlängerung des Postmonopols hat bundesweit mehr als 300 Unternehmen in den Jahren 2001 und 2002 aus dem Postmarkt geworfen. Damit sind rund 4.000 Arbeitsplätze weggefallen", sagte Hirche. Selbst trotz der hohen Marktzutrittschranken hätten die wenigen Wettbewerber in den Briefdiensten außerhalb des Bereichs der Exklusivlizenz mehr Arbeitsplätze geschaffen als die Deutsche Post AG bei ihren Umstrukturierungen abgebaut habe. "Die Öffnung des gesamten Briefmarktes kann gerade im Bereich geringer qualifizierter Beschäftigter sowie im ländlichen Raum einen deutlichen Beschäftigungsimpuls bringen", so Hirche.

Dr. Rhiel sagte: "Die Deutsche Post AG zieht sich seit langem systematisch aus der Fläche zurück. Filialen werden abgebaut, Briefkästen abgeschraubt, Dienstleistungen eingestellt und der Verbraucher ist dem Monopolist hilflos ausgeliefert. Nur durch innovative, neue Wettbewerber werden die Postkunden mehr Service zu günstigeren Preisen bekommen." Bereits jetzt lägen die meisten Wettbewerber mit ihrem Preisen unter dem Portoniveau der Deutschen Post AG, obwohl sie im Unterschied zur Post noch Mehrwertsteuer berechnen müssen, so Dr. Rhiel. Von der Marktöffnung würden als Postkunden vor allem kleine und mittlere Gewerbetreibende profitieren, denen die Deutsche Post AG bislang im Gegensatz zu Großkunden keine Rabatte gewährt, sagte Dr. Rhiel.

Hirche und Dr. Rhiel erinnerten daran, dass die EU-Kommission, das Bundeskartellamt und die Monopolkommission die Bundesregierung bereits zur weitergehenden Marktöffnung aufgefordert hätten: "Es ist unakzeptabel, dass die Bundesregierung sich einer wettbewerblichen Marktordnung verweigert. Sie verstößt mit ihrer Verzögerungspolitik gegen europäisches Recht." Dies lasse sich nur dadurch erklären, dass der Bund als größter Anteilseigner eher auf den Börsenkurs der Deutschen Post AG achte, als seiner Verantwortung für die Postkunden und für die Arbeitsplätze in der mittelständischen Wirtschaft gerecht zu werden, so Hirche und Rhiel. "Die DP AG nutzt als Wettbewerber im Ausland die Chancen geöffneter Märkte, die von der Bundesregierung dem Mittelstand im eigenen Land verwehrt werden", so die beiden Wirtschaftsminister. Nach wie vor erziele die Deutsche Post AG einen Milliardengewinn im Briefmarkt, überwiegend aufgrund der Monopolprivilegien. "Das ist Umverteilung von den Postkunden hin zum Hauptaktionär des Monopolisten: der Bundesregierung", kritisierten die beiden Länderminister.

Hirche und Rhiel zeigten sich zuversichtlich, dass der Bundesrat ihrem Gesetzesantrag zustimmen werde, um dadurch auch einen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu setzen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) sei im gegenwärtigen Rechtsrahmen "am Ende ihrer Möglichkeiten zu Stimulierung von Wettbewerb" angelangt. Daher sei der Gesetzgeber gefordert, durch eine Gesetzesänderung bereits jetzt die Voraussetzungen für Wettbewerb zu schaffen.

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