Verlängerung der Frühverrentung stoppen

"Die Sozialbeiträge könnten allein durch den Wegfall der Frühverrentung mittelfristig um bis zu zwei Prozentpunkte sinken. Das bringt sofort neue Arbeitsplätze", sagte Wirtschafts- und Arbeitsminister Walter Hirche. Niedersachsen lehne deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der 58er Regelung (§ 428 Sozialgesetzbuch III) bis zum Jahr 2007 ab. Auch der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates unterstützt diese Haltung. Die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden durch eine Verlängerung in Milliardenhöhe belastet. "Dies zahlen die kleinen Firmen und die Arbeitnehmer, denn genutzt wird diese Regelung hauptsächlich von großen Unternehmen", sagte Hirche. "Der Bundesrat wird am Freitag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung entscheiden.

Allein von 2000 bis 2004 stieg die Zahl der 58er Fälle von 192.000 auf 395.000. "Diese Verdoppelung führt zu einer enormen Belastung der Sozialsysteme", so Hirche. Hinzu kommen noch einmal rd. 540.000 Frührentner durch Arbeitslosigkeit. Bezahlen würden dies die kleinen und mittleren Unternehmen ebenso wie die dort beschäftigten Arbeitnehmer über ihre Beiträge. "Die Bundesregierung zeigt hier, dass die Entlastung des Mittelstandes nur ein Lippenbekenntnis ist. Wir müssen im Interesse der Unternehmen und der Arbeitsplätze diese Belastung der Lohnzusatzkosten stoppen und jeden Spielraum zur Senkung nutzen", sagte Hirche.

Die jetzige Regelung ist bis zum 31.12.2005 befristet. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass große Unternehmen diese Möglichkeit nutzen ohne in gleichem Maße Neueinstellungen vorzunehmen.

Die aktuelle Arbeitslosenstatistik zeigt noch immer nicht das volle Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland, denn die von diesen Regelungen betroffenen Menschen (insgesamt rd. 940.000) werden von der Statistik nicht als arbeitslos erfasst. Bei der Verlängerung dieser Regelungen gehe es Rot-Grün wohl eher um die Schönung der dramatischen Arbeitsmarktlage.

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