Kartellrecht

Zufrieden hat sich Wirtschaftsminister Walter Hirche mit der Entscheidung gezeigt, bei einer Novellierung des deutschen Wettbewerbsrechts in dieser Legislaturperiode keine Neuregelung des Pressefusionsrechts vorzunehmen. "Ich begrüße es sehr, dass Rot-grün vor möglichen Neuwahlen darauf verzichten will, seine Position in der Frage einer Änderung des Pressefusionsrechts noch schnell durchzuboxen", erklärte Hirche nach der Sitzung der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat heute in Berlin. Ein solches Vorgehen wäre angesichts der Bedeutung und Tragweite einer solchen Entscheidung auch nicht angemessen.

Hirche verteidigte noch einmal die ablehnende Haltung gegenüber den Plänen von Rot-grün. "Eine weitere Aufweichung des Kartellrechts für Zeitungsverlage hätte eine Gefahr für die Meinungsvielfalt in den Medien und damit auch für die Arbeitsplätze bedeutet." Die geplante Freistellung vom Kartellverbot, die Großverlagen die Möglichkeit der kontrollfreien Fusion unter dem Deckmantel der verlagswirtschaftlichen Kooperation bei Anzeigen, Vertrieb und Druck ermöglichen sollte, wäre ganz klar zu Lasten der noch existierenden mittelständischen Verlage gegangen, so der Minister. Den Nachweis, dass die aktuelle Situation auf dem Zeitungsmarkt oder strukturelle Gründe dieses Sonderkartellrecht erforderlich machen würden, sei der Bundeswirtschaftsminister schuldig geblieben. Stattdessen hätten Großkonzerne nach Clements Plänen die Möglichkeit, ihre marktbeherrschende Stellung weiter auszubauen. Hirche: "Auf diese Weise würde der Wettbewerb auf den Pressemärkten weiter untergraben."

Zudem wäre mit einer Heraufsetzung der Schwellenwerte bei Verlagsfusionen sowie der ursprünglich vorgesehenen Einführung einer Bagatellklausel zur kontrollfreien Übernahme kleiner Presseunternehmen mit einem Umsatz von weniger als 2 Millionen Euro der Weg zu einer weiteren Pressekonzentration eröffnet worden, an deren Ende neue regionale Monopole stehen würden. Insofern sei es richtig gewesen, dass Niedersachsen und die anderen Länder hart geblieben seien und sich konsequent gegen das Vorhaben gestemmt hätten, betonte der Minister.

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