Kritik am Haushaltsbegleitgesetz der Bundesregierung

In der Debatte um das Haushaltsbegleitgesetz im Bundesrat hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche der Bundesregierung einen "falschen Kurs" vorgeworfen. Die Bundesregierung versuche nicht, die öffentlichen Haushalte durch Sparanstrengungen zu konsolidieren. Sie setze fast ausschließlich auf Steuererhöhungen, so der Minister, der für die Niedersächsische Landesregierung im Bundesrat Stellung nahm.

Wer vor dem Hintergrund einer instabilen Konjunktur die Mehrwertsteuer erhöhe, handle fahrlässig, sagte Hirche. "Eine wirkliche Konsolidierung der Haushalte in Deutschland ist nur durch mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen." Die heutige Entscheidung sei aber ein weiteres Signal gegen Wachstum, so der Minister. Mehrwertsteuererhöhung, Reichensteuer oder Gleichbehandlungsgesetz – all dies seien Ursache dafür, dass der Konjunkturerwartungsindikator für Deutschland zum fünften Mal in Folge deutlich gefallen sei. "Wenn die Bundesregierung glaubt, dass mit dem Beschluss über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 ein Großteil der Konsolidierungsaufgabe geleistet ist, dann unterliegt sie einem verhängnisvollen Irrtum", so Hirche. "Die Arbeit für die Bundesregierung ist mit diesem falschen Gesetz nicht beendet – sie fängt gerade erst an."

Bei der Abstimmung im Bundesrat enthielt sich Niedersachsen der Stimme.

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