1,667 Milliarden Euro EU-Mittel für Wirtschafts- und Arbeitsmarktprogramme

HANNOVER. Wirtschaftsminister Walter Hirche und EU-Generaldirektor Dr. Dirk Ahner haben heute die niedersächsischen Programme der EU-Förderperiode 2007-2013 gestartet. "Die niedersächsischen Programme zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung konnten in der Rekordzeit von nur einem halben Jahr genehmigt werden", sagte Hirche bei der Auftaktveranstaltung in Hannover vor über 700 Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Frühere Genehmigungsverfahren, so der Minister, hätten mehr als doppelt so lange gedauert.

Insgesamt erhält Niedersachsen aus Brüssel rund 1,667 Milliarden Euro. Das sind knapp 500 Millionen Euro mehr als in der zurückliegenden Förderperiode 2000-2006. Dies geht auf eine Besonderheit der EU-Förderung zurück. Danach entfällt auf die Region Lüneburg mit knapp 800 Millionen Euro etwa die Hälfte der niedersächsischen EU-Mittel. Diese Region gilt aufgrund seiner Strukturschwäche als "Konvergenzgebiet" (Ziel 1) und erhält bis 2013 eine deutlich höhere Förderung als das übrige Landesgebiet. Die Regionen Hannover, Braunschweig und Weser-Ems werden wie das übrige Westdeutschland als Zielgebiet "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung – RWB" (Ziel 2) eingestuft und erhalten zusammen rund 867 Millionen Euro.

Zur Unterstützung von Unternehmen, wirtschaftsnaher Infrastruktur, Innovationsförderung im Hochtechnologiebereich oder Tourismus stehen Niedersachsen rund 1,22 Milliarden Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Für arbeitsmarktpolitische Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen oder die Förderung von Existenzgründern erhält das Land rund 447 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Aus den rund 1,667 Milliarden Euro EU-Mitteln sollen durch Kofinanzierung in Form von Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln sowie privaten Investitionen insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro werden. "Die niedersächsischen EU-Mittel werden gezielt zur Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eingesetzt", sagte Hirche. Dabei werde es keine Bevorzugung bestimmter Gebiete geben. Der Minister: "In einem Flächenland wie Niedersachsen kann es kein ‚Entweder-Oder’ zwischen Metropolregionen und ländlichen Räumen geben. Wir brauchen beides: Wachstumskerne und eine gezielte Unterstützung strukturschwacher Gebiete."

Die künftige Förderung wird nach rein qualitativen Aspekten ausgerichtet. "Wir werden im Wettbewerb der Konzepte und Ideen die Projekte unterstützen, die am wirkungsvollsten sind", betonte Hirche. "Unser Ziel ist es, auf diese Weise in den kommenden Jahren rund 150.000 Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen." Zu den Schwerpunkten der Förderung zählt neben der Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit auch die Entwicklung von Innovationskapazitäten und Wissenspotenzialen sowie die Unterstützung von Umwelt und Stadtentwicklung. Eine besondere Rolle spiele dabei die engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, um neue Produkte und Dienstleistungen zur Marktreife zu verhelfen, erklärte Hirche.

Im Bereich der Unternehmensförderung wurden die Finanzierungsinstrumente entsprechend neu ausgerichtet. Hirche: "Die Unterstützung betrieblicher Investitionen wurde modernisiert. Unser neues 3-Säulen-Modell erfüllt alle Anforderungen, die an eine moderne Wirtschaftsförderung im 21. Jahrhundert gestellt werden." Die einzelbetriebliche Förderung sieht einen Mix von Förderinstrumenten vor. Die bisher gewohnten Zuschüsse werden ergänzt durch eine Unterstützung aus Darlehens- und Beteiligungsfonds sowie aus kommunalen Programmen.

Brüssel steuert zur einzelbetrieblichen Förderung in Niedersachsen über 300 Millionen Euro bei. Zusammen mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) und weiterer nationaler Kofinanzierungsmittel stehen insgesamt mehr als 650 Millionen Euro für die Unternehmensförderung zur Verfügung.

Für die neuen Beteiligungs- und Darlehensfonds sind aus EU-Mitteln über 100 Millionen Euro vorgesehen. Ziel der Fonds sei es, Unternehmen einen verbesserten Zugang zu Finanzdienstleistungen zu eröffnen, betonte Hirche. Die Fonds richteten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen mit geringerer Kapitalausstattung. Der Minister: "Ein entscheidender Vorteil der Fonds ist ihr revolvierender Charakter. Die Gelder fließen durch Darlehensrückzahlung mittelfristig wieder in die Fonds zurück und können für neue Fördermaßnahmen eingesetzt werden."

Ein weiterer neuer Baustein der reformierten Unternehmensförderung sind die Kommunalprogramme. Erstmals in Deutschland erhalten die kreisfreien Städte, Landkreise sowie die Region Hannover so genannte "Regionalisierte Teilbudgets", über deren Verwendung sie weitgehend selbst entscheiden können. Insgesamt stehen hier rund 130 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung. Der Minister forderte die Kommunen auf, die neuen Programme engagiert zu begleiten und die dabei vorgesehenen kommunalen Mittel zukunftsorientiert einzusetzen. "Bei den Teilbudgets muss sich jede Kommune genau überlegen, ob sie die Mittel für viele kleine Projekte ausgeben will oder aber gezielt wenige zentrale Maßnahmen unterstützt."

In seiner Funktion als Arbeitminister wies Hirche auch auf die Notwendigkeit einer eigenständigen Landesarbeitsmarktpolitik hin. "Insbesondere die Weiterbildungsförderung ist ein unverzichtbarer und zentraler Baustein der Politik der Landesregierung", so der Minister. Diese sei in Niedersachsen so unternehmensnah wie in keinem anderen Bundesland. "In Zusammenarbeit mit den Kammern werden wir dies weiter ausbauen."

Künftig sind verstärkt Themenwettbewerbe für besonders modellhafte Aspekte der Weiterbildungsförderung vorgesehen. Der erste Themenwettbewerb wurde durch den Minister noch während der Veranstaltung eröffnet und trägt den Titel "Betriebliche Kompetenzentwicklung für nachhaltiges Wirtschaften". Projektvorschläge hierzu können bis zum 14. September bei der NBank eingereicht werden.

Nähere Informationen zu den niedersächsischen EU-Programmen finden Sie auf der Internetseite www.mw.niedersachsen.de unter dem Thema "Europa fördert Niedersachsen".

Kontakt:
Andreas Beuge
(0511) 120-5426