800 Millionen Euro aus Brüssel für Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung

HANNOVER. "Unsere Förderung ist jetzt noch leistungsfähiger als bisher." Mit diesem Signal an die Region Lüneburg startete heute Niedersachsens Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren vor über 400 Vertretern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft die künftige EU-Förderung im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg. In den elf Landkreisen der Region stehen im Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt knapp 800 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung zur Verfügung. Ein großer Teil dieser Mittel ist für Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr, Forschung, Städtebau und Umweltschutz geplant.

Werren betonte die historisch einmalige Chance für die Region: "Als künftiges Konvergenzgebiet erhält Lüneburg aufgrund der deutlich höheren Förderung etwa die Hälfte der niedersächsischen EU-Mittel. Da es ausgeschlossen ist, dass die Region nach 2013 noch einmal eine derart hohe Förderung erhält, sollten die Mittel in nachhaltig wirkende Projekte investiert werden."

Der Staatssekretär kündigte an, die Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg und Uelzen bei Zuschüssen durch besonders flexible Lösungen zusätzlich zu unterstützen. "Die Landesregierung wird ihrer Verantwortung gerecht und wird das ihr mögliche tun, um ein kleinräumiges Fördergefälle zwischen niedersächsischen Gebieten und den angrenzenden Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu verhindern."

Werren würdigte die vielfältigen Beiträge und Vorschläge, die in den vergangenen zwei Jahren in der Region erarbeitet wurden und zum großen Teil direkt in die EU-Programme übernommen werden konnten. Dazu gehört beispielsweise ein eigener regionaler "Beteiligungsfonds Süderelbe", den das Land zusammen mit den Landkreisen der Region auflegen wird.

Für seine Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung erhält Niedersachsen aus Brüssel in der neuen Förderperiode insgesamt rund 1,667 Milliarden Euro. Das sind knapp 500 Millionen Euro mehr als in der zurückliegenden Förderperiode 2000 bis 2006. Die Regionen Hannover, Braunschweig und Weser-Ems werden wie das übrige Westdeutschland als Zielgebiet "Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung" eingestuft und erhalten zusammen rund 867 Millionen Euro.

Zur Unterstützung von Unternehmen, wirtschaftsnaher Infrastruktur, Innovationsförderung im Hochtechnologiebereich oder Tourismus stehen Niedersachsen dabei rund 1,22 Milliarden Euro aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung. Für arbeitsmarktpolitische Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Förderung von Existenzgründern erhält das Land rund 447 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).

Aus den rund 1,667 Milliarden Euro EU-Mitteln sollen durch Kofinanzierung in Form von Landes-, Bundes- und kommunalen Mitteln sowie privaten Investitionen insgesamt mehr als 3 Milliarden Euro werden. Die niedersächsischen EU-Mittel werden gezielt zur Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung eingesetzt. Die künftige Förderung wird nach rein qualitativen Aspekten ausgerichtet. "Wir werden im Wettbewerb der Konzepte und Ideen die Projekte unterstützen, die am wirkungsvollsten sind. Ziel ist es, auf diese Weise in den kommenden Jahren rund 150.000 Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen", betonte Werren.

Zu den Schwerpunkten der Förderung zählt neben der Steigerung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit auch die Entwicklung von Innovationskapazitäten und Wissenspotenzialen sowie die Unterstützung von Umwelt und Stadtentwicklung. Eine besondere Rolle spielt dabei die engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft, um neue Produkte und Dienstleistungen zur Marktreife zu verhelfen.

Im Bereich der Unternehmensförderung wurden die Finanzierungsinstrumente neu ausgerichtet. Die bisher gewohnten Zuschüsse werden ergänzt durch eine Unterstützung aus Darlehens- und Beteiligungsfonds sowie aus kommunalen Programmen. Brüssel steuert zur einzelbetrieblichen Förderung in Niedersachsen über 300 Millionen Euro bei. Zusammen mit den Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) und weiterer nationaler Kofinanzierungsmittel stehen insgesamt mehr als 650 Millionen Euro für die Unternehmensförderung zur Verfügung.

Für die neuen Beteiligungs- und Darlehensfonds sind aus EU-Mitteln über 100 Millionen Euro vorgesehen. Ziel der Fonds ist es, Unternehmen einen verbesserten Zugang zu Finanzdienstleistungen zu eröffnen. Die Fonds richteten sich insbesondere an kleine und mittlere Unternehmen mit geringerer Kapitalausstattung. Werren: "Ein entscheidender Vorteil der Fonds ist ihr revolvierender Charakter. Die Gelder fließen durch Darlehensrückzahlung mittelfristig wieder in die Fonds zurück und können für neue Fördermaßnahmen eingesetzt werden."

Ein weiterer neuer Baustein der reformierten Unternehmensförderung sind die Kommunalprogramme. Erstmals in Deutschland erhalten die kreisfreien Städte, Landkreise sowie die Region Hannover so genannte "Regionalisierte Teilbudgets", über deren Verwendung sie weitgehend selbst entscheiden können. Insgesamt stehen hier rund 130 Millionen Euro EU-Mittel zur Verfügung.

Nähere Informationen zu den niedersächsischen EU-Programmen finden Sie auf der Internetseite www.mw.niedersachsen.de unter dem Thema "Europa fördert Niedersachsen".

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Christian Haegele
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