Briefmonopol

HANNOVER/WIESBADEN. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche und sein hessischer Kollege Alois Rhiel haben die Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, zur bevorstehenden Beendigung des Briefmonopols begrüßt. Dass Post-Chef Zumwinkel jetzt endlich einsieht, dass er den Kampf um eine Verlängerung des Monopols verloren hat, ist eine überfällige Erkenntnis und ein Gewinn an Realität", erklärten Hirche und Rhiel am Montag.

Die Deutsche Post müsse jetzt aber auch mit der ständigen Verunsicherung von Post-Konkurrenten und Kunden aufhören, so die beiden Minister. "Es muss Schluss damit sein, dass von der Post AG immer neue Behauptungen verbreitet werden, die die angebliche Notwendigkeit des Monopols bekräftigen sollen." Hirche und Rhiel warnten vor "Angstmache und Schwarzseherei" im Hinblick auf die Öffnung des Briefmarktes. Die Vorwürfe Zumwinkels, die neuen Konkurrenten der Post betrieben "sozialen Kahlschlag", seien ganz offenbar ein "Ausdruck von Panik." Die Postkunden könnten von der Öffnung des Briefmarktes deutlich profitieren. "Der Wettbewerb bietet die Chance auf geringere Gebühren und insgesamt bessere Angebote", erklärten Hirche und Rhiel. "Zudem schafft die vollständige Öffnung des Briefmarkts eine Vielzahl neuer Arbeitsplätze – auch bei mittelständischen Unternehmen, die bisher von einem echten Wettbewerb ausgeschlossen waren."

Die Liberalisierung des Briefmarktes in Deutschland sei ein Gebot der Stunde. "Die Kunden wollen keine vom Staat eingeräumten Wettbewerbsvorteile für die Deutsche Post, sondern einen Wettbewerb der Dienstleister mit fairen Preisen und gutem Service", erklärten die Länderminister. Eine Verlängerung des Briefmonopols sei dagegen auf keinen Fall im Sinne der Verbraucher. Sie wäre zudem ein Schlag ins Gesicht der Unternehmen, die bereits mit Blick auf das Ende des Briefmonopols investiert hätten, betonten Hirche und Rhiel. Beide Minister würdigten die deutliche Position von Bundeswirtschaftsminister Glos in dieser Frage. Glos hatte immer wieder erklärt, am Ende des Briefmonopols zum 31. Dezember 2007 festhalten zu wollen. Damit verliert die Deutsche Post ihr Monopol auf die Zustellung von Briefsendungen unter 50 Gramm.

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