Verfügbarkeit der Breitbandversorgung im ländlichen Raum

Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordneten hatten gefragt:
Die Breitbandversorgung und damit der Anschluss an moderne Kommunikationstechnologie sind für die Erhaltung von Unternehmensstandorten und die Ansiedelung neuer Unternehmen äußerst wichtig. Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern Niedersachsens besteht ein großes Interesse an einem schnellen Internetzugang. Ein solcher ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die ländlichen Räume mit Ballungszentren mithalten können. Daher hat Niedersachsen als Flächenland ein besonders starkes Interesse daran, dass Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern ein schneller Internetzugang in allen Landesteilen zur Verfügung steht.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Bestehen signifikante Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen des Landes, was die Versorgungsdichte mit Breitbandanschlüssen angeht?
2. Mit welchen Maßnahmen fördert das Land den Ausbau der Breitbandtechnologie und die Verbreitung in ländlichen Gebieten?
3. Wie bewertet die Landesregierung neue Technologien, wie z. B. die DSL-Übertragung per Funk, um dünner besiedelte Gebiete zu erschließen?

Wirtschaftsminister Walter Hirche beantwortete namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt:

Der Anschluss an Breitbandnetze stellt im Zeitalter der Wissensgesellschaft einen Standortfaktor von elementarer Bedeutung dar. Breitbandanschlüsse schaffen Rationalisierungspotenziale und ermöglichen Produkt- und Dienstleistungsinnovationen.

Der Aus- und Aufbau von Telekommunikationsinfrastruktur unterliegt in erster Linie marktwirtschaftlichen Kräften. Dieser Mechanismus stellt uns in Niedersachsen vor besondere Herausforderungen. Häufig rechnen sich die Investitions- und Unterhaltskosten nicht für abgelegene und / oder schwach besiedelte Regionen für die Netzanbieter.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im Namen der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:

Bei der Breitband-Erschließung spielt die Bevölkerungsdichte und damit einhergehend das Marktvolumen eine entscheidende Rolle. Die Telekommunikationsanbieter bauen zuerst dort aus, wo es viele potenzielle Kunden gibt. Dadurch sind dünn besiedelte Regionen schlechter erschlossen als Ballungsgebiete. Im ländlichen Raum gibt es mehr der so genannten weißen Flecken, also Lücken in der Breitbandversorgung.

Diese Lücken sind auch im Breitbandatlas der Bundesregierung zu erkennen, nicht so deutlich auf der Übersichtskarte, aber auf den Karten, die man erhält, wenn man einzelne Orte anwählt (www.zukunft-breitband.de).

Zu 2.:

Die Landesregierung unterstützt die Regionen die aus dem Markt heraus bisher nicht oder nur unzureichend mit Breitband versorgt sind.

Dieses geschieht in erster Linie über die politische Einflussnahme bei den gesetzgebenden Körperschaften sowie anderen Gremien wie z. B. dem Beirat bei der Bundesnetzagentur. Über die Schaffung geeigneter gesetzlicher bzw. regulatorischer Rahmenbedingungen soll ein chancengleicher Wettbewerb ermöglicht werden. Denn mittelfristig wird nur ein funktionierender innovationsorientierter Wettbewerb dafür Sorge tragen, dass eine hochwertige Kommunikationsinfrastruktur künftig überall verfügbar sein wird.

Ergänzend dazu hat die Landesregierung für die Programmplanungen der EU-Strukturförderperiode 2007-2013 staatliche Beihilfen im Rahmen unternehmensnaher Infrastrukturen erhalten, mit deren Hilfe Marktmängel in ländlichen und abgelegenen Gebieten korrigiert werden sollen. Das Motto lautet hier "Hilfe zur Selbsthilfe". Zu diesem Zweck wird in Osterholz-Scharmbeck das Breitbandkompetenzzentrum ins Leben gerufen, das als erste Anlaufstelle für Landkreise dient, in denen die Breitbandanbindung bisher nicht bzw. unzureichend realisiert ist. Das Kompetenzzentrum fungiert als Informationszentrum. Hier werden die Bedarfe analysiert und mit den Beteiligten nach Lösungen gesucht.

Führen diese Bemühungen nicht zu einer Lösung aus dem Markt, können als ultima ratio mit öffentlichem Geld Versorgungslücken geschlossen werden. Die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung breitbandiger elektronischer Kommunikation" befindet sich im Notifizierungsverfahren bei der EU.

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung (ML) engagiert sich ebenfalls für die Breitbandversorgung des ländlichen Raums. Dazu erarbeitet ML zur Zeit eine eigene Förderrichtlinie, die aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe finanziert wird. Die enge Abstimmung der Aktivitäten zwischen MW und ML gewährleistet eine optimale Nutzung der zur Verfügung stehenden Mittel.

Zu 3.:

Alternative Technologien besitzen nach Ansicht der Landesregierung große Potenziale zur Schließung bestehender Lücken in der Breitbandversorgung. Welche Technologie jedoch im Einzelfall die angemessene Lösung ist, hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab. Die Landesregierung nimmt in dieser Frage eine Position der strikten Wettbewerbs- und Technologieneutralität ein.