Messestandort Hannover stärken

Rede von Wirtschaftsminister Walter Hirche auf den Antrag der Fraktion der SPD
Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es war und ist im Interesse der Landesregierung, Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, voranzubringen. Für die Deutsche Messe AG heißt dies, das gewachsene Know-how und die vielen Geschäftskontakte so einzusetzen, dass der Messeplatz Hannover auch künftig eine vordere Position im nationalen und internationalen Umfeld einnimmt. Sie tragen dazu etliche Selbstverständlichkeiten vor.

Erstens: Eine Veräußerung der Landesanteile an der Deutschen Messe AG steht nicht zur Diskussion. Sie haben schon im April dieses Jahres hier im Plenum erfahren können, wie die Landesregierung zur Frage der Landesbeteiligungen steht. Landesbeteiligungen würde die Landesregierung nur dort zurückführen, wo die Wirtschaftskraft des Landes durch kompetente und solvente Partner ersetzt oder weiter gestärkt werden kann.

Zweitens: Kooperationen mit anderen Messen sind in der heutigen Zeit zwingend erforderlich. Das ist allgemein bekannt. Deshalb unterstützt die Landesregierung die Deutsche Messe AG, wenn sie Kooperationen mit anderen Messegesellschaften anstrebt. Wir nutzen hierbei nicht nur unsere Möglichkeiten als Gesellschafter und unseren Einfluss im Aufsichtsrat, sondern auch die politischen Kontakte. Wie Sie jedoch wissen, sind derlei Kooperationen mit Blick auf das Kartellrecht keine Selbstläufer.

Was zu tun ist und wie dadurch der Standort Hannover gestärkt werden kann – das wird alles beständig geprüft und umgesetzt. Das bestätigt jüngst die Kooperation mit der Messe Mailand, durch die die Deutsche Messe AG bei internationalen Auftritten gestärkt wird.

Wer jedoch über Zusammenschlüsse von Messegesellschaften redet, der muss auch die Frage der Beteiligungen ansprechen. Das Eine geht nicht ohne das Andere! Verhandlungen auf diesem Gebiet sind deswegen immer eine hochsensible Angelegenheit. Zusammenschlüsse und Kooperationen sind kein Selbstzweck. Wir können sie nur dann eingehen, wenn Hannover dabei gewinnt.

Drittens: Die Deutsche Messe AG ist international hervorragend aufgestellt. Dies ist auch Ergebnis einer intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Messe AG. So ist der Repräsentant des Landes in Indien zugleich Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Messe AG. Für den arabischen Raum ist eine ähnliche organisatorische Lösung in Vorbereitung. Die gemeinsamen Aktivitäten mit der Messe Mailand habe ich schon erwähnt. In der Außenwirtschaftsförderung ist die Messe AG ein Partner des Landes. Sie unterstützt das Land auf dem Gebiet der Standortwerbung.

Und schließlich: Selbstverständlich gibt es eine Vereinbarung zwischen dem DEHOGA in Hannover und der Deutschen Messe AG, mit dem Ziel, die Preisausschläge zu Messezeiten einzudämmen, denn die Hochpreispolitik einiger Hotels zu Messezeiten bereitet schon Sorgen.

Mit Ihrem Entschließungsantrag bringen Sie nichts Neues. Bloßes Aufwärmen von Bekanntem ist nicht einmal zur kälteren Herbstzeit besonders sinnvoll.