Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

HANNOVER/BERLIN. Auf Initiative Niedersachsens wird sich der Vermittlungsausschuss des Bundesrates mit dem Migrationssteuerungsgesetz befassen. Ein Entsprechendes Votum erfolgte soeben im Bundesrat. Wirtschaftsminister Hirche begrüßte die Entscheidung ausdrücklich: "Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, dass wir mehr gezielte Zuwanderung von hochqualifizierten Fachkräften nach Deutschland brauchen. Es ist ein Erfolg für uns, dass sich der Vermittlungsausschuss nun mit dem Thema befassen wird." Gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe könnten laut Hirche die im aktuellen Gesetzentwurf festgeschriebenen Lohngrenzen kaum zahlen. "Das geht an der Realität vorbei. Es ist gut, dass die Mehrheit der Länder das genauso sieht."

In seiner Rede im Plenum des Bundesrates stellte Hirche klar, dass die Bundesregierung gerade bei der Frage der Zuwanderung von Hochqualifizierten deutlich zu kurz springe: "Der wirtschaftliche Aufschwung der letzten 3 Jahre und die damit verbundene positive Arbeitsmarktentwicklung haben deutlich gemacht, dass wir in vielen Bereichen des Arbeitsmarktes bereits heute einen spürbaren Fachkräftemangel haben. Das betrifft insbesondere die so genannten ‚hochqualifizierten Fachkräfte’ mit MINT-Qualifikationen, also Mathematiker, Ingenieure, Naturwissenschaftler und Techniker. Der aktuelle Mangel an hochqualifizierten Fachkräften führt bereits jetzt zu Wachstumseinbußen in zweistelliger Milliardenhöhe." Auch ein möglicher konjunktureller Abschwung ändere an diesem strukturellen Bedarf nichts. Aufgrund des demografischen Wandels wird das Arbeitskräftepotential bereits im nächsten Jahr um rund 130.000 zurückgehen. Ohne gezielte Zuwanderung drohe die Gefahr, dass das Arbeitskräftepotential bereits bis zum Jahr 2020 um rund 2 Mio. Menschen zurückgehe. Bundestag und Bundesrat müssten daher jetzt die richtigen Weichen stellen.

Auch die angekündigte Änderung der Beschäftigungsverordnung zur Erleichterung der Zuwanderung von akademischen Fachkräften au den neuen EU-Mitgliedstaaten reiche dafür nicht aus. Hirche: "Das sind alles nur Trippelschritte! Gerade jetzt brauchen die Unternehmen eine spürbare Senkung der Zuwanderungshürden."

Hirche erneuerte abschließend seine Forderung, die Mindestverdienstgrenze im Aufenthaltsgesetz weiter auf rund 56.000 Euro und die Mindestinvestitionssumme für ausländische Selbstständige von 500.000 Euro auf 250.000 Euro zeitnah zu senken. "Die Bundesregierung muss im Vermittlungsverfahren nun endlich auf die Position der Länder zugehen."