Öffentlicher Personenverkehr

Antwort von Verkehrsminister Walter Hirche auf die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Jörg Bode und Gabriela König (FDP)

Die Abgeordneten hatten gefragt:

Im Laufe der letzten Monate fanden sich in den Medien immer wieder Meldungen über Gewalt von und gegen Reisende in den Zügen und Bussen des öffentlichen Personenverkehrs. Prominentestes Beispiel hierfür dürfte der Übergriff auf einen 76-jährigen Rentner im Dezember letzten Jahres in München sein.

Vorfälle dieser Art waren Anlass für eine Umfrage der Verkehrsgewerkschaft GBDA und der Gewerkschaft Transnet zum Sicherheitsgefühl der im Personenverkehr eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen im Rahmen der Aktion "Sicher unterwegs". Die Umfrage hat ergeben, dass die Mehrheit dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Ausübung ihres Dienstes Angstgefühle hat.

Eine ähnliche Aussage kann für viele Fahrgäste des öffentlichen Personenverkehrs getroffen werden. Besonders ältere Fahrgäste fühlen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln häufig nicht sicher.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Sind der Landesregierung die Aktion "Sicher unterwegs" und die dazugehörige Umfrage bekannt, und, wenn ja, welche Schlüsse hat sie hieraus gezogen?
2. Gibt es in Niedersachsen bereits jetzt Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für die im Personenverkehr eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen sowie für die Reisenden und, wenn ja, welche?
3. Sind seitens der Landesregierung weitere, neue Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit in den Zügen und Bussen des öffentlichen Personenverkehrs geplant und wenn ja, welche?

Verkehrsminister Walter Hirche beantwortet namens der Landesregierung die Mündliche Anfrage wie folgt:

Innere Sicherheit ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ist eine umfassende Aufgabe, der sich neben der Polizei auch andere Institutionen zu stellen haben. Zwischenfälle in öffentlichen Verkehrsmitteln oder in derem Umfeld zeigen, dass auch Verkehrsunternehmen mit dieser Thematik konfrontiert werden.

In diesem Zusammenhang hatten die Verkehrsgewerkschaft GDBA und die Gewerkschaft Transnet eine Umfrage unter den im Personenverkehr eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durchgeführt, inwieweit Beschäftigte von Verkehrsunternehmen Opfer von Gewalt in Bussen oder Zügen geworden sind. Ein Ergebnis dieser allerdings nicht repräsentativen Umfrage war, dass 70 Prozent der Antwortenden schon Opfer von verbaler und/oder körperlicher Gewalt von Reisenden wurden.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.und 2.:
Ja. Soweit das Land als Aufgabenträger in weiten Teilen des Landes Betriebsleistungen im Schienenpersonennahverkehr bestellt und finanziert, macht es Vorgaben zum Einsatz von Zugbegleitern. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hat unter Abwägung des Sicherheitsbedürfnisses und der finanziellen Rahmenbedingungen die Präsenz von Zugbegleitern Strecken bezogen bis zu 100 % vereinbart. Zuletzt hat sie im Rahmen der Ausschreibung der Verkehre der künftigen Regio-S-Bahn Bremen/Niedersachsen im Ausschreibungsverfahren eine Zugbegleiterquote von 100% ab 21 Uhr vorgegeben. Die übrigen Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr sowie im Straßen gebundenen ÖPNV entscheiden eigenverantwortlich über entsprechende Vorgaben. In eigenwirtschaftlich verkehrenden Zügen, speziell Zügen des Fernverkehrs, entscheiden die jeweiligen Unternehmen ebenfalls eigenverantwortlich über Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit.

Darüber hinaus, beteiligt sich Niedersachsen als Mitglied des Programms Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) an bundesweiten Kampagnen und initiiert auch eigene Projekte. Vor dem Hintergrund der Gesamtintention der Anfrage sind insbesondere folgende Maßnahmen zu nennen:

• Gefahren für Fahrgäste (Senioren)
  Die ProPK – Broschüre "Der Goldene Herbst - Sicherheitstipps für Seniorinnen und Senioren" wurde im Jahr 2006 inhaltlich um das Thema "Unterwegs auf Nummer sicher" ergänzt. Die Zielgruppe erhält praktische Verhaltenstipps, beispielsweise das Fahrpersonal oder andere Fahrgäste um Rat oder Hilfe zu bitten, wenn sie sich durch Dritte belästigt oder bedroht fühlt.
  
• Zivilcourage
  Im Jahr 2001 wurde die Kampagne "Tu was" des ProPK gestartet. Die Bevölkerung wird mit Faltblättern, Info-Karten und Plakaten aufgerufen, sich bei Straftaten im öffentlichen Raum einzumischen. Die Faltblätter und Info-Karten sind bei jeder Polizeidienststelle erhältlich.
  
  Die Polizei gibt in diesem Zusammenhang sechs Tipps für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum:
  - Ich helfe, ohne mich selbst in Gefahr zu bringen.
  - Ich fordere andere aktiv und direkt zur Mithilfe auf.
  - Ich beobachte genau, präge mir Täter-Merkmale ein.
  - Ich organisiere Hilfe unter Notruf 110.
  - Ich kümmere mich um Opfer.
  - Ich stelle mich als Zeuge zur Verfügung.
  
  Zur Verstärkung dieser Präventionskampagne wird die Polizei bundesweit von der Deutschen Bahn AG unterstützt. Es wurden zum Kampagnenstart bundesweit auf den Bahnhöfen sowie in Zügen der Deutschen Bahn AG rund 300.000 Faltblätter, 30.000 Infokärtchen und 1.600 Plakate der "Aktion-tu-was" verteilt bzw. ausgehängt.
  
  Darüber hinaus wurden bundesweit einmalig über einen Zeitraum von zwei Monaten 900.000 kampagnenbezogene Postkarten in knapp 3000 Szenekneipen, Restaurants, Bars, Cafés oder Kinos ausgelegt.

• "Rangelnde" Schulkinder im ÖPNV
  Die Polizei bildet örtlich begrenzt Personen aus, die Aufsicht an Schulbushaltestellen durchführen. In diesem Zusammenhang existieren Kooperationen zwischen Schulen und der Verkehrswacht.
  
  Im Rahmen eines Modellprogramms zur schulbezogenen Gewaltprävention (PaC - Prävention als Chance) werden die teilnehmenden Kommunen ermuntert, Buslotsenprojekte zu initiieren, um nachhaltig Regelverletzungen, Gewalt und Sachschäden in öffentlichen Verkehrsmitteln zu reduzieren.

Zu 3.:
Neben den unter der Antwort zu Frage Nr. 2 aufgeführten Maßnahmen werden derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant.