Haushaltsentwurf 2009 für den Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 11.12.2008

Rede von Wirtschaftsminister Walter Hirche

Es gilt das gesprochene Wort!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Seit 2003 haben CDU und FDP viel erreicht. Die Erfolgsdaten sprechen für sich. Ich will sechs Punkte nennen:

1. Von 2002 bis 2007 ist in Niedersachsen das reale BIP um 8 Prozent gestiegen. Das bedeutet Platz 4 im Vergleich der westdeutschen Länder. Im ersten Halbjahr 2008 haben wir mit 2,6 Prozent das höchste Halbjahreswachstum der vergangenen 10 Jahre.
2. Niedersachsen hat im ersten Halbjahr 2008 die höchsten Gründungsaktivitäten aller deutschen Flächenländer zu verzeichnen.
3. Trotz weiterem Nachholbedarf sind wir auch beim Thema Internationalisierung auf einem guten Weg. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres haben wir ein Plus bei den Exporten von 8,3 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und liegen damit deutlich über dem Bundestrend (+ 6,2 Prozent).
4. Der Aufschwung kommt bei den Menschen an: Im November waren 13,2 Prozent Arbeitslose weniger als vor einem Jahr gemeldet. Bei den jungen Menschen unter 25 Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen seit Januar 2002 um 20.000 zurückgegangen. Im Länderranking haben wir uns vom 9. auf den 6. Platz vorgearbeitet.
5. Binnen Jahresfrist sind 60.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Das ist ein Zuwachs von 2,4 Prozent und bedeutet Platz 1 unter allen deutschen Flächenländern. Das ist ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Aufwärtsentwicklung in Niedersachsen.
6. Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist dieses Jahr nochmals um 5,7 Prozent angestiegen. Erstmals seit Jahren haben wir einen Ausbildungsstellenüberhang.

Diese Zahlen sind die Ergebnisse einer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der CDU/FDP Landesregierung und des zuständigen Ressorts.

Unser Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung auf der einen und der aktiven Zukunftsgestaltung auf der anderen Seite ist alternativlos. Niedersachsen hat weit festeren Grund als zu allen SPD-Zeiten. Wir können stolz sein auf die gute Situation bei der NordLB und auf die starke Position von VW im Markt. Im süddeutschen Raum werden wir um beides beneidet. Aber täuschen wir uns nicht. Die Pflege des Vorgartens bremst nicht Sturm und Flut von außen.

Was ist angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise zusätzlich zu tun? Eindeutig ist: Konsum-Coupons sind kein geeignetes Mittel.

Das Vorziehen von Strukturinvestitionen in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur und Bildung dagegen ist sinnvoll und finanziell vertretbar, weil davon auch Kinder und Enkel profitieren. Aber es gilt weiter die Doppelstrategie der Landesregierung: Erfolgreiche Konsolidierung und Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Aber: mehr als 90 Prozent aller Investitionen gehen von Betrieben und Privaten aus. Deshalb ist es wichtig, Investitionen außerhalb des Staates zu stimulieren, Stichwort: Verbesserung der Rahmenbedingungen durch Entlastung von Bürgern und Betrieben. Unnötiges Gepäck abzuwerfen, damit alle schneller werden, das ist das Gebot der Stunde.

Die Landesregierung reagiert mit der Verstärkung eigener Investitionsmittel. Auf die dynamische Entwicklung des Welthandels antworten wir mit einem konsequenten Ausbau der niedersächsischen Seehäfen. Dafür nehmen wir in 2009 eine viertel Milliarde Euro Landesgeld in die Hand. Davon allein für den JadeWeserPort 115,8 Millionen Euro.

20 Millionen Euro investieren wir in 2009 in den Bereich Luft- und Raumfahrt, weitere 70 Millionen Euro werden für die Jahre danach festgelegt. Hier werden Arbeitsplätze gesichert und Zukunft gestaltet.

136 Millionen Euro investieren wir in die Straßen. Davon allein 60 Millionen Euro in die Landesstraßen.

Im Bahnbereich folgt ein zweites 100-Millionen-Programm. "Niedersachsen ist am Zug" ist einmalig in ganz Deutschland. Das Land beteiligt sich daran mit 30 Millionen Euro, die in die Sanierung und den Ausbau von Bahnhöfen fließen.

Die Verbesserung der Hinterlandanbindung ist zuallererst eine nationale Aufgabe. Ich erinnere an Art. 87 GG. Wir treffen als Land aber ebenfalls intensive Vorkehrungen. Als Vorfinanzierung für die Planungskosten der Y-Trasse stellen wir 15 Millionen Euro zur Verfügung. Erstmals weisen wir 5 Millionen Euro Zuschüsse für den Ausbau der Trassen nichtbundeseigener Eisenbahnen aus. Noch fehlt hier das Engagement des Bundes. Auch von Hamburg und Bremen erwarten wir Zusagen über die Mitfinanzierung.

Die Vernetzung der Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenwasserstraße ist uns wichtig. Die Logistikbranche boomt im Land. Hier entstehen Arbeitsplätze. Der Flächenbedarf muss sichergestellt werden. Integrierte Transportketten, u. a. mit Güterverkehrszentren sind Schwerpunkte unserer Verkehrspolitik.

Die Planungen für die Weiterführung der A 39 über Wolfsburg hinaus nach Lüneburg und für die Küstenautobahn A 22 beschleunigen wir. In Niedersachsen gibt es 14 Bedarfsplanprojekte von Bundesbauvorhaben, für die Unanfechtbarkeit oder Beschlüsse für den Sofortvollzug vorliegen mit einem Bauvolumen von 410 Millionen Euro. Hier könnte sofort mit Ausschreibungen begonnen werden – wenn der Bund für die Maßnahmen das Geld einplant!

Wir können stolz sein auf unsere zahlreichen innovativen kleinen und mittleren Unternehmen. Sie machen neben den erfolgreichen Großen wie VW, Salzgitter und Conti das Herz unserer Wirtschaft aus. Unsere KMU unterstützen wir insbesondere bei zukunftsträchtigen und beschäftigungswirksamen Projekten.

In 2008 haben wir bisher für einzelbetriebliche Förderung sowie Forschung und Entwicklung 62 Millionen Euro bewilligt und damit allein über 1.600 Arbeitsplätze neu geschaffen. Mit dem Niedersachsenkredit haben wir in 2008 über 313 Millionen Euro der Wirtschaft zur Verfügung gestellt. Dies schafft 4.000 neue und sichert 22.000 weitere Arbeitsplätze.

Wir investieren in den Tourismus. Bereits in 2008 konnte das Budget der TMN um 500.000 Euro aufgestockt werden. Eine weitere stufenweise Erhöhung des Budgets bis auf eine Zielgröße von 3 Millionen Euro ist vorgesehen. Damit ist die Intensivierung der bisherigen Schwerpunkte Auslandsmarketing und Marktforschung gesichert. Die niedersächsischen Beherbergungsbetriebe registrierten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 2,8 Prozent mehr Übernachtungen als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die Zahl der Übernachtungen ausländischer Gäste stieg um 4,4 Prozent. Damit liegen wir in allen Kennziffern über dem Bundesdurchschnitt.

Die SPD möchte u. a. die Zuführung an den Wirtschaftsförderfonds um 12 Millionen Euro und den Landesstraßenbauplafonds gegenüber den Ansätzen der Regierungsfraktionen um weitere 8,5 Millionen Euro aufstocken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD, das wären durchaus vernünftige Vorschläge, wenn sie denn bezahlbar wären. Aber Ihr Vorschlag, als Gegenfinanzierung die Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen aufzulösen, ist falsch. Mit der Stiftung, in deren Kapitalstock das Land bisher 40 Millionen Euro eingezahlt hat, wird generationenübergreifend Innovationsförderung betrieben. Die Erträge der Stiftung stehen auch nachfolgenden Generationen zur Verfügung. Für Sie ist typisch: jetzt ausgeben, das Morgen ist Ihnen egal.

Es zeugt schon von einer ausgeprägten Kurzsichtigkeit, dass Sie in der Krise die Instrumente versilbern wollen, die Niedersachsens Wirtschaftskraft dauerhaft stärken und so nachhaltig zu Arbeits- und Ausbildungsplätzen beitragen. CDU und FDP werden ihre Regierungsverantwortung weiter dazu nutzen, für die Zukunft Niedersachsens gerade auch auf die Projekte der stiftungsfinanzierten Innovationsförderung zu setzen.

Bündnis 90/Die Grünen beantragt in bester Schlagseite die Streichung der Mittel für die Planung von Autobahnen und Y-Trasse. Das ist ein Anschlag auf die Infrastrukturentwicklung des Elbe-Weser-Raums, eine Blockade der Arbeitsplätze und von Zukunftsaussichten.

Ein Flächenland kann nicht allein über die Schiene erschlossen werden. Wir brauchen leistungsfähige Verkehrsadern für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Menschen.

Anrede,
mit dem Haushalt 2009 haben wir unsere Ziele aktive Zukunftsgestaltung und Haushaltskonsolidierung fest im Blick. Wir investieren vor allem in die Infrastruktur, in Innovationen und in Beschäftigung.

Damit wächst die soziale Stabilität im Lande, es wächst die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Unserem Ziel sind wir näher gekommen: erste Plätze in vielen Teilbereichen, aus der Mittelmäßigkeit zu SPD-Zeiten auf einen sicheren Platz im oberen Drittel der Bundesländer.

Die Arbeit hat sich gelohnt. Niedersachsen verändert sich positiv. Ein Anzeigenmotiv unserer bundesweit preisgekrönten Innovationskampagne bringt es auf den Punkt: "Häufigste Windstärke in Niedersachsen? - Brainstorming". Bei uns lohnt es sich, zu arbeiten und zu leben. Das ist unsere Botschaft der Zuversicht nach innen und außen. Das schafft auch Sicherheit in stürmischen Zeiten. Die Niedersachsen sind innovativ und solide aufgestellt.