Die zweite Hanse - Neue Chance des Nordens (in der Globalisierung)

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,

der alte Satz Max Webers "Politik ist das hartnäckige Bohren dicker Bretter" trifft auch die Zukunftsperspektiven der norddeutschen Länder. Trotz der schweren weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise war die Zeit nie so günstig für mehr Zusammenarbeit im Norden und für eine günstige wirtschaftliche Entwicklung ganz Norddeutschlands.

Die Globalisierung braucht und treibt den Welthandel. Der ist auf Häfen mit ausreichenden Hinterlandanbindungen angewiesen. Der Marktzugang nach Deutschland führt über die norddeutschen Häfen. Deswegen gewinnt die Zusammenarbeit zwischen den Nordseeanrainern Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein an Bedeutung. Deswegen bleibt es richtig, Wilhelmshaven als Tiefwasser-Containerhafen auszubauen mit starken Hinterlandanbindungen. Übrigens: Der Hafen geht 1 ½ Jahre früher in Betrieb als von der SPD geplant. Wir rufen alle EU-Mittel ab, haben alle Genehmigungen. Ihr Wahlkampfgetöse ist in sich zusammen gebrochen.

Historisch ist die Zusammenarbeit in der Hansezeit vor der Entdeckung der Neuen Welt ein Glücksfall für den Norden gewesen. Damals hat sich Wirtschaftskraft entwickelt und Wohlstand. Wir haben heute die Chance zu einer zweiten Hansezeit. Das gilt unter Einschluss Mecklenburg-Vorpommerns.

Bei allen Sachdifferenzen über Notwendigkeit und Voraussetzungen für eine Elbvertiefung, bei allen Zwistigkeiten über die Luneplate oder andere Sachthemen ist es notwendig, dass sich die Küstenstädte und Küstenländer enger miteinander abstimmen. Die Maritime Konferenz in Rostock im nächsten Monat wird ein Beweistermin für die neuen Chancen des Nordens sein.

Wir im Norden sind für ganz Deutschland das Tor zur Globalisierung. Für Hamburg und Bremen war das schon viele Jahrhunderte gültig. In Niedersachsen haben sich viele Bürger lange nur als erdverwachsen-kontinental verstanden, mit Stolz auf die Varusschlacht verwiesen, gelegentlich auf interessante dynastische Beziehungen zu Großbritannien oder auf die Tatsache, dass der US-Bundesstaat Georgia den Namen eines hannoverschen Königs trägt. Dies als großartigen Gipfel an Internationalisierung zu bezeichnen ist nicht mehr ganz ausreichend.

Wir müssen die Chance der Globalisierung nutzen. Eine leistungsfähige Infrastruktur, funktionierende Verkehrswege, das ist die gemeinsame Überzeugung der großen Mehrheit des Landtags, sind nötig für Wirtschaftsentwicklung und erst recht für die Entwicklung der Küste. Dazu muss eine neue Infrastruktur in FuE und Qualifizierung in ganz Niedersachsen dazukommen.

So wie vor hundert Jahren der Mittellandkanal gebaut worden ist und sich zu einer Wirtschaftsachse in Niedersachsen zum Rückgrat unseres Landes entwickelt hat, so ist es Aufgabe, eine zweite Wirtschaftsachse an der Küste zu entwickeln. Die Metropolregionen Bremen - Oldenburg und Hamburg werden zusammen mit Hannover - Braunschweig - Göttingen diesen Prozess vorantreiben.

Wir brauchen den Ausbau der Schienenverbindungen einschließlich der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und der Y-Trasse, wir brauchen die neuen Autobahnen A 39 und A 22, weil sie das Land besser erschließen und die Häfen und Küstenregionen mit dem Hinterland verbinden. Wir müssen die Breitbandstraßen ausbauen.

Wir brauchen, wie es erstmals im Hafenkonzept des Landes Niedersachsen von 2007 aufgezeigt wurde, eine Verbindung der Seehäfen, Wasserwege und Binnenhäfen zu einem gemeinsamen Verkehrsnetz und wir brauchen die Verknüpfung der Verkehrsträger. An der Küste selbst müssen wir erreichen, dass sich ein Container-Hafensystem ‚Deutsche Bucht’ entwickelt mit Terminals in Wilhelmshaven, Bremen und Hamburg, damit die Häfen miteinander und nicht gegeneinander arbeiten.

Die Internationalisierung muss ergänzt werden durch neue Innovationsschwerpunkte im Land. Wir müssen es schaffen, wie z. B. mit dem CFK-Nord neue Perspektiven neben traditionellen Hafenentwicklungen ausbauen. Cuxhaven und Emden mit ihren neuen regenerativen Energiezentren sind andere Beispiele. Wenn wir dann diese Aktivitäten mit solchen im Binnenland verbinden, dann entwickeln wir auch Niedersachsen als Teil Norddeutschlands über die landsmannschaftlichen Grenzen hinweg zu einem Ganzen. Wenn die Qualifizierung in Stade auf die Zusammenarbeit mit der Privaten Fachhochschule Göttingen und der Universität Braunschweig und der Universität Bremen setzt, wenn Entwicklungen im Energiebereich an der Küste mit dem Energieforschungszentrum in Goslar verbunden werden, dann ergeben sich Innovationswege im Lande. Insofern hat meine Politik der letzten Jahre an die 80er Jahre angeknüpft, als ich u. a. mit dem DEWI in Wilhelmshaven, dem CUTEC in Clausthal, dem Solarinstitut in Hameln Innovationsakzente setzen konnte. Jetzt sind in der Materialforschung - Stichwort CFK - und der Adaptronic weitere Akzente größerer Ökoeffizienz dazu gekommen.

Bei uns im Norden gibt es Branchen, die weltweit ganz oben positioniert sind. Die Küste bietet mit ihren Ressourcen hervorragende Chancen. Wir haben großes Potential, das erst im Zusammenspiel mit allen Regionen gehoben werden kann.

Der Niedersächsische Landtag tut gut daran, dieses Potential auch künftig gezielt gemeinsam zu nutzen. Am 7. Mai 1987, habe ich in einem Interview gegenüber dem Harburger Anzeiger gesagt "Der Norden kann nur gemeinsam gegenüber dem Süden aufholen". Das gilt auch für die Zukunft.

Die Sturmzeit der Konjunktur können wir im Besinnen auf neue Stärken überwinden. Auf Ebbe wird die Flut kommen. Dabei ist es von Vorteil, dass Niedersachsen in den letzten sechs Jahren so stark geworden ist.

Unsere Arbeitsmarktbilanz zeigt den sozialen Fortschritt. Wir sind aus der unteren in die obere Tabellenhälfte aufgestiegen. Zurzeit ist der niedersächsische Arbeitsmarkt der stabilste unter allen Flächenländern. Das ist das Ergebnis marktorientierter liberaler Ordnungspolitik.

Wir sind bei den Innovationen vorangekommen und wir stellen uns international besser auf.

Die globalen Stürme können wir nicht verhindern, aber wenn zu sturmfest und erdverwachsen innovativ und weltoffen dazu kommt, wird Niedersachsen seine Chancen in einem starken Norden bestens zum Wohle der Bürger nutzen.

Bei den Bürgern bedanke ich mich für die Chance zur Gestaltung. Ich danke den Kollegen aus CDU und FDP für Ihre Unterstützung. Kollegen aus der Opposition danke ich für kritische Bemerkungen. Kontroversen gehören zur Demokratie. Manche Worte, die mich treffen sollten, sind eher auf ihre Urheber zurückgefallen. Ich verabschiede mich von Ihnen mit allen mit dem Zuruf: Dem Land Niedersachsen eine stetige gute Entwicklung.

Meine Mitarbeiter haben den größten Anteil an den Erfolgen meiner Politik. Diesem Team schulde ich großen Dank.