Rösler: Bund muss Versprechen einlösen und das Verkehrsgewerbe endlich entlasten

HANNOVER. Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Philipp Rösler sagte anlässlich der heutigen Protestaktion des Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) in Hannover: "Die Belastungsgrenze der Unternehmen des Verkehrsgewerbes ist längst erreicht. Insbesondere aufgrund der zum 1. Januar 2009 erneut erhöhten Lkw-Maut ohne wirksame Entlastung der Unternehmen sind massiv Arbeitsplätze in der Branche gefährdet. Niedersachsen hat daher wiederholt seine ablehnende Haltung zu den Mautbeschlüssen des Bundes deutlich gemacht. Für die heutige Protestaktion mit einem Lkw-Korso durch Hannover habe ich daher volles Verständnis."

Rösler verwies in diesem Zusammenhang auf das seit Einführung der Lkw-Maut dem Verkehrsgewerbe versprochene, aber real immer noch nicht erfolgte Ausgleichsvolumen in Höhe von 600 Millionen Euro, mit dem die Wettbewerbsbedingungen deutscher Unternehmen im europäischen Güterverkehr verbessert werden sollte. "Der Bund muss endlich für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Stattdessen werden die Unternehmen durch zusätzliche Belastungen weiter in die Enge getrieben. Damit drohen Insolvenzen und die Vernichtung von Existenzen", so Rösler.