Rösler: „Die Länder brauchen mehr Gestaltungsspielraum“

HANNOVER/BERLIN. Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat heute im Bundesrat die Zustimmung Niedersachsens zur verfassungsmäßig verankerten Schuldenbremse begründet. Gleichzeitig forderte Rösler eine größere Finanzautonomie der Länder.

Rösler sagte: "Die Schuldenbremse ist richtig und notwendig und längst überfällig, denn jeder Bundesbürger ist heute mit fast 20.000 Euro allein durch den Staat verschuldet." Deswegen stimme Niedersachsen der Verfassungsänderung zur Begrenzung der Neuverschuldung zu. Gleichzeitig machte er klar, dass "man den jetzigen Kompromiss, der erst 2020 voll greifen soll und vor allem dem Bund noch Schlupflöcher offen hält, wirklich nicht als großen Wurf bezeichnen kann".

Der Minister sagte weiter: "Die Länder sind in einer ganz anderen Ausgangslage, weil sie keine eigene Steuergesetzgebungskompetenz im gleichen Umfang wie der Bund haben. Die Schuldenbremse für die Länder muss daher aus meiner Sicht mit mehr Gestaltungsspielraum für die Länder einhergehen." Ein erster Schritt könne zum Beispiel ein Hebesatzrecht der Länder auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer sein. Dies müsse nicht zu höheren Steuern für den Einzelnen führen, da die Länder dann in einem Wettbewerb untereinander stünden und zum Beispiel mit niedrigeren Steuersätzen mehr Unternehmen anlocken könnten. Rösler weiter: "Eine Föderalismusreform III bleibt für mich auch für die Zeit nach der Bundestagswahl ein dringendes Thema auf der Reformagenda. Wir brauchen eine echte Steuerautonomie der Länder und dabei darf auch der Länderfinanzausgleich kein Tabu sein."