Rösler: „Enteignungen entsprechen nicht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft“

Hannover. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler wehrt sich weiterhin gegen die Paragraphen im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz, die Enteignungen möglich machen sollen. Aus diesem Grund habe er heute gemeinsam mit den Wirtschaftsministern aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen einen entsprechenden Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gestellt, erklärte Rösler heute in Hannover.

"Die geplanten Enteignungen entsprechen nicht dem Geist unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie rütteln an ihren Grundfesten", so Rösler. "Der im Grundgesetz in Artikel 14 festgeschriebene hohe Stellenwert des Schutzes des Eigentums wird hier sukzessive ausgehöhlt. Der Schutz des Eigentums ist ein wesentliches Fundament unserer Gesellschaftsordnung. Wenn man beginnt dieses aufzuweichen, ist die Stabilität des gesamten Gebäudes bedroht."

Rösler betonte, dass das Gesetz zahlreiche neue Möglichkeiten schaffe, auch ohne eine Enteignung den Einfluss des Bundes auf die HRE zu erhöhen. Diese müssten voll ausgeschöpft werden. So sei beispielsweise für eine Kapitalerhöhung bei schwer angeschlagenen Banken künftig nur noch die einfache Mehrheit auf der Hauptversammlung nötig. Ergänzt um die Mittel des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) stünden damit künftig sehr weitreichende und wirksame Instrumente zur Sicherstellung des Einflusses des Bundes zur Verfügung.

Rösler abschließend: "Enteignungen schaden dem Vertrauen der in- und ausländischen Investoren in den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv. Auf die sind wir aber als führende Exportnation gerade in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise angewiesen."