Kennzeichnung EU-geförderter Projekt

Die Abgeordneten Detlef Tanke, Heinrich Aller, Daniela Behrens, Ulla Groskurt, Sigrid Rakow, Silva Seeler und Wolfgang Wulf (SPD) hatten gefragt:

Nach Niedersachsen werden in der Förderperiode 2007 bis 2013 der Europäischen Union (EU) rund 2,5 Milliarden Euro an Strukturfördermittel fließen. Mit diesen Mitteln werden die verschiedensten Projekte in den Regionen der EU gefördert. Sie dienen dazu, die sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Mitgliedstaaten auszugleichen und die Standards möglichst anzugleichen.

Für die Strukturfonds stellt die Europäische Union rund 40 % ihrer Haushaltsmittel zur Verfügung. Zu den Förderprogrammen zählen der Europäische Sozialfonds (ESF), der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), das Programm für interregionale Zusammenarbeit (INTERREG) sowie das Programm für eine bessere Stadt-Land-Beziehung (ELER).

In Niedersachsen ist bei den geförderten Projekten aus Sicht der Beteiligten zu selten zu erkennen, von welcher Seite aus eine Finanzierung und Verwirklichung ermöglicht wurde. So wird nach deren Einschätzung eine Chance vertan, dass Menschen vor Ort positive Assoziationen zur Europäischen Union haben. Gerade im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 wäre es sinnvoll gewesen, wenn die Landesregierung diesen Missstand behoben hätte.

Bemerkt wird in diesem Zusammenhang, dass sich die CDU Niedersachsen aufgemacht hat und im Europawahlkampf "hochwertige Bronzeplaketten" (CDU-Eigenwerbung) an EU-geförderte Projekte verteilt - und dies möglichst werbewirksam.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. In welcher Form und in welchem Umfang heben welche Bundesländer EU-geförderte Projekte vor Ort besonders hervor, um für die europäische Integration zu werben?
2. Ist der Landesregierung die in der Vorbemerkung genannte Wahlkampfaktion der CDU Niedersachsen bekannt? Falls ja, warum toleriert sie diese Parteikampagne im Hinblick auf den Europawahlkampf, obwohl hier der Eindruck erweckt werden könnte, dass eine offizielle Stelle ? durch die Landesregierung beauftragt - diese Auszeichnung vornimmt?
3. Welche Aktivitäten hat die Landesregierung gestartet bzw. welche plant sie, um in den von den EU-geförderten Projekten profitierenden Ortschaften die Vorteile der europäischen Inte-gration besser begreifbar zu machen?

Wirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler beantwortete die Anfrage am 02.07.2009 namens der Landesregierung wie folgt:

Niedersachsen werden für die Förderperiode 2007 – 2013 rund 1,67 Mrd. Euro aus den Strukturfonds des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Erreichung der Lissabon Ziele (Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) zur Verfügung gestellt. Für ganz Deutschland sind dies 26 Mrd. Euro.

Angesichts dieses gewaltigen Budgets wollte die Europäische Kommission das "Recht auf Wissen" nicht dem Zufall überlassen. Mit Zustimmung der Mitgliedstaaten hat sie eine Reihe von Verpflichtungen festgelegt, so dass die Mechanismen für die Vergabe von Beihilfen transparent und die Bürgerinnen und Bürger in der Lage sind, sich über die europäischen Zielsetzungen der Fonds sowie über ihre Ergebnisse zu informieren.
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Referat 14, ist die für die ordnungsgemäße Programmdurchführung verantwortliche Verwaltungsbehörde. Inhaltlich verantworten die richtlinienerlassenden Fachressorts ihren jeweiligen Bereich. In Abstimmung mit den Fachressorts hat MW, Referat 14, umfangreiche Maßnahmen zur Information und Publizität für die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 geplant. Diese sind im sogenannten Kommunikationsplan niedergelegt, der am 05.03.08 von der EU-Kommission genehmigt wurde. Zentrales Ziel ist es, den Bekanntheitsgrad der EU-Förderprogramme zu erhöhen und so den Europäischen Gedanken weiter zu stärken.

Dieses vorausgeschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu1:
Rechtsgrundlage für die Aktivitäten der Information und Publizitätsmaßmahmen sind die Verordnungen der EU (Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 und Verordnung (EG) 1828/2006 – Kapitel II). Insbesondere die Artikel 6 bis 9 beschreiben umfassend, welche Aktivitäten für die allgemeine Öffentlichkeit sichtbar sein müssen.

Ein inzwischen gut eingeführtes Instrument sind Bauschilder (Hinweisschilder) und Erinnerungstafeln. Diese sind anzubringen, wenn eine Baumaßnahmen durchgeführt wird oder der öffentiche Gesamtbeitrag eines Projektes mehr als 500.000 Euro beträgt. In diese Fällen muss eine Bautafel über den Einsatz der EU-Mittel informieren. Der verpflichtende Text lautet: "Dieses Projekt wird aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung kofinanziert.", daneben ist das Flaggensymbol der EU anzubringen.
Erinnerungstafeln sind nach Abschluss der Baumaßnahme im Eingangsbereich eines geförderten Unternehmens oder Gebäudes anzubringen.

Ein neues Instrument zur Transparenz der Förderung, das die EU-Kommission mit der Förderperiode 2007 - 2013 eingeführt hat, ist das Verzeichnis der Begünstigten. Jede Region muss jährlich ein Verzeichnis mit Namen, Vorhaben und Förderbetrag veröffentlichen. Die Kommission hat eine Übersichtskarte erstellt, von der aus jedes veröffentlichte Begünstigtenverzeichnis erreichbar ist. In Niedersachsen ist es zudem unter www.eu-foerdert.niedersachsen.de schnell zu finden.

Diese beiden Instrumente sind verpflichtend und werden von allen Regionen in Europa und Bundesländern in Deutschland angewendet.

In Niedersachsen erhält zusätzlich jedes ESF- oder EFRE-finanzierte Projekt mit dem Bewilligungsbescheid ein Hinweisschild ausgehändigt, das gut sichtbar am jeweiligen Projekt anzubringen ist. Daneben müssen EU-Hinweise auch im Internet und auf sonstigen Veröffentlichungen angebracht werden. Die Bereitschaft hierfür ist Voraussetzung, um EU-Mittel überhaupt zu erhalten. In Niedersachsen ist eine einheitliche Optik vorgeschrieben:

Zu 2:
Die Landesregierung begrüßt alle über die in der Antwort zu Frage 1 dargestellten Maßnahmen hinausgehenden legalen Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die die EU-Strukturförderung positiv darstellen, den Bekanntheitsgrad der EU-Förderprogramme steigern und damit den Europagedanken fördern. Dass Bronzeplaketten an von der EU geförderten Projekten angebracht worden sind, ist ihr bekannt. Sie teilt nicht die Auffassung, dass dabei der Eindruck entstehen könnte, eine offizielle oder amtliche Stelle würde diese Auszeichnung vornehmen.

Zu 3:
Der Katalog der durchgeführten und geplanten PR-Aktivitäten findet sich im Kommunikationsplan, der im Internet unter www.eu-foerdert.niedersachsen.de veröffentlicht ist. Exemplarisch werden nachstehend einige Aktionen aufgeführt:

Anfang des Jahres wurde ein Informationsfilm "Europa fördert Niedersachsen" in Kooperation mit dem in der Staatskanzlei angesiedelten Europäischen Informationszentrum (EIZ) erstellt. Inhalt des Films ist die Darstellung verschiedener Projekte (Iberger Tropfsteinhöhe, Offshore-Projekte in Cuxhaven, Naturkostherstellung Bohlsener Mühle) sowie die Vermittlung von Basiswissen bezüglich der EU-Förderung. Der Film soll an Schulen und im Rahmen von Öffentlichkeitsveranstaltungen gezeigt werden. Ab 11. Juni läuft er zunächst für drei Wochen in ausgewählten niedersächsischen Kinos als Vorfilm.

Aktivitäten, die für die allgemeine Öffentlichkeit von Interesse sind, sind eine Presseveranstaltung für die Junge Presse in Niedersachsen am 22. Juni im Raum Lüneburg (in Kooperation mit dem EIZ) und eine Minister-Pressebereisung der Offshorebasis in Cuxhaven im August dieses Jahres. Die Zielgruppe Jugendliche und Junge Erwachsene, die im Fokus der Ideen­Expo 2009 steht, kann sich zum Thema Berufsorientierung und Innovation am Gemeinschaftsstand des MW/EIZ und in Workshops zum Thema Brennstoffzellen und Nanotechnologie informieren. Die IdeenExpo findet vom 5. – 13. September 2009 in Hannover auf dem Messegelände statt.

Fachpublikumsspezifische ESF- und EFRE-Messen finden jährlich im Raum Lüneburg und/oder Hannover statt und informieren über die aktuelle Programmumsetzung. Die nächste ESF-/EFRE-Messe findet am 12. November 2009 in Hannover statt. Daneben informieren die an den EU-Programmen beteiligten Ressorts und die NBank laufend die Fachöffentlichkeit in regionalen und lokalen fondsspezifische Veranstaltungen. So lädt z. B. am 9. Juni das MS zur FIFA-Fachtagung ein.