Bode: „Mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Netzkonzessionen“

HANNOVER. In den kommenden Jahren müssen in vielen niedersächsischen Kommunen die Konzessionen für die Strom- und Gasnetze neu ausgeschrieben werden. Ab heute steht deshalb auf dem Internetauftritt des Wirtschaftsministeriums ein Hinweispapier der Landeskartellbehörde für betroffene Gemeinden und Energieversorger zur Verfügung. Das Papier hilft den Beteiligten bei einem transparenten und wettbewerblichen Verfahren bei der Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen.

Probleme entzünden sich bei den Ausschreibungen erfahrungsgemäß immer wieder an der Frage, in welchem Umfang der alte Konzessionär Auskunft über die Netzdaten geben muss. Hierzu enthält das Papier wichtige Informationen. Dazu Wirtschaftsminister Jörg Bode: "Um, wie vom Gesetzgeber gewollt, spätestens alle 20 Jahre tatsächlichen Wettbewerb um Energienetze durchzuführen, müssen alle Bewerber in die Lage versetzt werden, Alter, Wert und Umfang des ausgeschriebenen Netzes bestimmen zu können. Anderenfalls sind mögliche Interessenten nicht in der Lage, eine solide wirtschaftliche Kalkulation anzustellen. Ein seriöses Angebot wird unmöglich. Wettbewerb kann so nicht entstehen."

Grundsätzlich müssen die Rechte für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege zum Betrieb von Energieversorgungsnetzen spätestens alle 20 Jahre neu ausgeschrieben und vergeben werden. Da der Ablauf dieser Konzessionsvergaben gesetzlich nur sehr lückenhaft geregelt ist, besteht bei allen Beteiligten ein großer Bedarf nach Rechtssicherheit und klaren Regeln für eine wettbewerbliche Vergabe. Derzeit laufen zahlreiche Netzkonzessionen aus. Das betrifft beispielsweise bei den 1.100 Stromnetzkonzessionen in Niedersachsen in den nächsten Jahren jährlich über 100.