Geplanter Stellenabbau bei der Robert Bosch GmbH

Die Abgeordneten Marcus Bosse und Stefan Klein (SPD) hatten gefragt:

Im Oktober 2009 kamen aus der Belegschaft der Robert Bosch GmbH am Standort Salzgitter Befürchtungen an die Öffentlichkeit, dass ein massiver Stellenabbau geplant sei. Anfangs war die Sprache von bis zu 600 Stellen, die abgebaut werden könnten. Am 7. Dezember 2009 teilte die Werksleitung mit, dass die Fertigung für die Hybridgetriebesteuerung nach Ungarn verlagert wird. Die Konsequenz für die Belegschaft ist, dass 350 Stellen bis Ende 2012 abgebaut werden. Die Ausweitung der Leitwerkfunktion führt nicht zu einer, nicht mal teilweisen, Kompensation des Stellenabbaus durch die Verlagerung und den Auftragsrückgang. Die Reduzierung der Belegschaft von zurzeit 1 760 auf etwa 1 400 ist unter Berücksichtigung des Stellenabbaus der letzten Jahre für viele in Salzgitter ein "Tod des Standortes auf Raten".

Dieses hätte gravierende negative Folgen für den Wirtschaftsstandort Salzgitter.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Seit wann ist der Landesregierung bekannt, dass ein Stellenabbau in dieser Größenordnung bei Bosch in Salzgitter geplant ist?
2. Was hat die Landesregierung in dieser Angelegenheit bisher getan?
3. Gab es Gespräche mit Unternehmensführung, Werksleitung, Betriebsrat, örtlichen Abgeordneten oder dem Salzgitteraner Oberbürgermeister?
4. Wie gedenkt die Landesregierung noch tätig zu werden, um einen Stellenabbau (in dieser Größenordnung) zu verhindern?
5. Wie verfährt die Landesregierung in ähnlichen Situationen bei anderen Unternehmen?
6. Im Oktober 2009 haben die Ersteller dieser Anfrage gemeinsam mit dem Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion im Rat der Stadt Salzgitter den Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr nach Salzgitter auch zum Thema "Stellenabbau bei Bosch" eingeladen. Bisher gab es noch keine Antwort. Wird der Minister der Einladung noch nachkommen?

Wirtschaftsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 17.02.2010 wie folgt:

Zu 1.:
Die Landesregierung hat erstmals am 20.10.2009 aus der Presse Kenntnis über einen möglichen Stellenabbau erhalten.

Zu 2.:
Es wurde aufgrund der Presseberichte Kontakt zur Werksleitung in Salzgitter aufgenommen und um Stellungnahme zu den Gerüchten über den Stellenabbau gebeten.

Eine Stellungnahme der Werksleitung erfolgte telefonisch am 19.11.2009, wonach der Konzern angesichts der aktuellen Absatzrückgänge in der Automobilbranche, einer schwierigen Wettbewerbssituation sowie struktureller Fragestellungen über Maßnahmen nachdenke, wie die Beschäftigungssituation des Werkes mit sozialverträglichen Maßnahmen an die Auslastung angepasst werden könne. Konkretisierte Vorstellungen würden dann durch den Konzern bekannt gemacht werden. Im Dezember wurde dann über die Presse von Bosch ein geplanter Stellenabbau von 350 Stellen am Standort Salzgitter bekannt gegeben.

Die Landesregierung beobachtet den Prozess bei Bosch zurzeit insgesamt sehr kritisch und sehr genau. Und dieses nicht nur am Standort in Salzgitter.

Zu 3.:
Über das Gespräch am 19.11.2009 mit der Werkleitung hinaus gab es zunächst keine weiteren Kontakte. Am 16.02.2010 hat der Staatssekretär des MW die Problematik mit Herrn Abg. Klein am Rande des Plenums erörtert.

Zu 4.:
Der Bosch Konzern befindet sich bereits seit Jahren in einer Umstrukturierungsphase im Automobilzulieferersektor, der bereits u. a. zum Verkauf der Marke Blaupunkt in Hildesheim geführt hat. Diese Restrukturierungspläne haben sich nach Auffassung der Landesregierung durch die Krise in der Automobilzuliefererindustrie verstärkt bzw. diese wird u. a. auch dazu genutzt, ohnehin geplante Neuausrichtungen und Verlagerungen vorzeitig umzusetzen. Diese regelmäßig stattfindenden strategischen Neuausrichtungen dieser Art führen natürlich zu Belastungen bei den Arbeitnehmern. So auch in diesem Fall. Ein Eingreifen der Landesregierung in die unternehmerische Entscheidung ist zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht möglich.

Zu 5.:
Der geplante Stellenabbau bei Bosch ist nach den bekannt gemachten Informationen sowohl Teil einer konzerninternen Umstrukturierung als auch durch die Krise im Automobilzulieferersektor bedingt.

Die Gesprächs- und Handlungsoptionen der Landesregierung sind bei Fällen dieser Art sehr verschieden. Bei konjunktur- oder branchenbedingten Krisen von Unternehmen besteht u. a. häufig die Möglichkeit, über Finanzierungs- und Bürgschaftshilfen Stellenabbau bei Unternehmen zu verhindern oder abzumildern, bzw. einzelne Standorte zu stärken oder zu erhalten. In Einzelfällen ist die Landesregierung z. B. auch bei der Investorensuche behilflich.

Bei rein unternehmenspolitischen Entscheidungen sind die Einflussmöglichkeiten des Landes jedoch deutlich geringer. Ist ein Personallabbau in Krisensituationen zur Stabilisierung des Unternehmens unumgänglich, kann in der Regel nur noch Unterstützung bei der Ausgestaltung von Transfergesellschaften angeboten bzw. eine Vermittlerrolle eingenommen werden. Ergänzend zu den Instrumenten der Arbeitsverwaltung kann das Land hier über das Förderprogramm "Dynamische Integration in den Arbeitsmarkt" (DIA) zusätzliches Beratungs- und Betreuungspersonal in Transfergesellschaften fördern. Damit werden auch Beschäftigten aus insolventen oder besonders Krisen betroffenen Unternehmen bestmögliche Vermittlungschancen in neue Arbeit eröffnet.

Bei Bosch Salzgitter ist der Grund für den geplanten Stellenabbau nach Auffassung der Landesregierung eher im unternehmenspolitischen Bereich angesiedelt.

Zu 6.:
Der Minister wird der Einladung nachkommen.