Straßenverkehrssicherheit in Europa

Die Abgeordneten Björn Thümler, Ernst-August Hoppenbrock, Karsten Heineking, Karl-Heinz Bley, Jörg Hillmer, Carsten Höttcher, Gisela Konrath und Axel Miesner (CDU) hatten gefragt:

Das laufende europäische Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit (2001 bis 2010) hat u. a. das Ziel, die Zahl der Unfalltoten im Straßenverkehr von 54 000 im Jahr 2001 auf 27 000 im Jahr 2010 zu halbieren. Dieses Ziel wird jedoch voraussichtlich nicht erreicht werden, da im Jahr 2008 39 000 europäische Bürger bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben kamen.

Die Aktionsfelder des Programms konzentrieren sich auf Fahrzeugsicherheit, Sicherheit der Straßen und Nutzerverhalten. Derzeit entwickelt die Kommission ein neues Programm für den Zeitraum 2011 bis 2020.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Wie schneidet Niedersachsen, vor allem mit seinen bekannten Unfallschwerpunkten, im Sinne des Aktionsprogramms der Europäischen Kommission ab?
2. Welche Schwerpunkte wurden in Niedersachsen im Rahmen des Aktionsprogramms gesetzt?
3. Welche Innovationen, insbesondere technischen Entwicklungen in Bezug auf die Sicherheit der Fahrzeuge und der Straßen, hat Niedersachsen bisher unterstützt, und was ist für die Zukunft geplant, um die Zahl der Unfalltoten noch weiter zu senken?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

In dem Weißbuch der Europäischen Kommission vom 12. September 2001: „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft" [KOM(2001) 370 endg.] schlägt die Europäische Kommission die Aufstellung eines Aktionsprogramms zur Straßenverkehrssicherheit für die Jahre bis 2010 vor.Ziel und Erfolgsmaßstab des Aktionsprogramms bildet die Entwicklung der Anzahl getöteter Unfallopfer in den Staaten der EU. Auf Basis der Anzahl der Verkehrsunfalltoten des Jahres 2001 (54.000) soll die Anzahl der Verkehrsunfalltoten bis zum Jahr 2010 (auf 27.000) halbiert werden. In ihrer Presseinformation vom 2.12.2009 (IP/09/1863) hat die Kommission bereits mitgeteilt, dass das Ziel nur schwer zu erreichen sein wird, weil im Jahr 2008 noch 39.000 europäische Bürger bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben kamen. Die EU hat eine Konferenz zu den Ergebnissen einer öffentlichen Konsultation im Vorfeld der Erstellung eines neuen Europäischen Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit 2011 – 2020 im Dezember 2009 veranstaltet. Dieses Aktionsprogramm wird dann das 4. sein

Dies voraus geschickt, werden die Fragen namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu 1.:
Die Getötetenzahlen für die niedersächsischen Streckenbereiche der BAB A 2 und der BAB A 7 für die Laufzeit des Aktionsprogramms können der nachstehenden Tabelle entnommen werden:

Zahl der Verkehrstoten:

	2001	2002	2003	2004	2005	2006	2007	2008	2009
BAB A 2	32	10	19	13	19	25	23	22	10
BAB A 7	22	27	21	21	19	26	17	8	19
A 2 + A 7 ges.	54	37	40	34	38	51	40	30	29

Damit ist die Anzahl der Verkehrstoten in den niedersächsischen Bereichen der BAB’en A2 und A 7 bis zum Jahr 2009 bereits um ca. 46,3 Prozent zurückgegangen.

Die Gesamtzahl der Verkehrstoten in Niedersachsen während der Jahre 2001 bis 2009 hat sich folgendermaßen entwickelt (Quelle: Polizeiliche Verkehrsunfallstatistik):

2001: 814 Verkehrstote

2002: 837 Verkehrstote

2003: 774 Verkehrstote

2004: 738 Verkehrstote

2005: 700 Verkehrstote

2006: 623 Verkehrstote

2007: 634 Verkehrstote

2008: 595 Verkehrstote

2009: 542 Verkehrstote

Damit ist die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Personen in den vergangenen neun Jahren um 33,4 Prozent zurückgegangen.

Im Jahr 2000 waren in Niedersachsen sogar noch 918 Verkehrsteilnehmer bei Unfällen getötet worden. Ausgehend von diesem 10-Jahres-Zeitraum hat eine Reduzierung der Verkehrstoten in Niedersachsen um 41 Prozent stattgefunden.

Im 10-Jahresraum konnte beim Unfallschwerpunkt „Kinder“ eine Reduzierung bei den Getöteten um 58,6 Prozent erreicht werden.

Beim Unfallschwerpunkt „Junge Fahrer“ (18-24 Jährige) ist innerhalb von 10 Jahren ein Rückgang von 51,1 Prozent eingetreten.

Beim Unfallschwerpunkt Baumunfälle konnte in den zurückliegenden 10 Jahren eine Reduzierung der Getötetenzahlen um 44,9 Prozent erreicht werden.

Zu 2.:
In Niedersachsen wurde im Rahmen des Aktionsprogramms die folgenden Schwerpunkte gesetzt:

1. Einführung des Curriculum Mobilität an den nds. Schulen (2002).
2. Einführung des Modellversuchs „Begleitetes Fahren mit 17“ im Jahr 2004 als Maßnahme zur Reduzierung des Fahranfängerrisikos.
3. Schulanfangsaktion „Kleine Füße“.
4. Entwicklung des internetbasierten Schulwegplaners zur Verbesserung der Verkehrssicherheit von Kindern auf dem Weg zur Schule und zu ihren Freizeitaktivitäten.
5. Einführung des Verkehrssicherheitskonzeptes „Forum innovativ und verkehrssicher in Niedersachsen“ im Jahr 2007: Das heißt, interdisziplinäre Zusammenarbeit der zuständigen Ministerien, Einrichtung der Werkstätten Sichere Landstraße mit den Schwerpunkten Baumunfälle (dazu unten mehr) und Motorradunfälle in der Harzregion, Autobahnen (Schwerpunkt BAB 2) und Innenstädte (Aktion toter Winkel).
6. Verkehrssicherheitstage für die Zielgruppen Fahrradfahrer, Junge Fahrer und Senioren.
7. "movimo – Fahren lernen": Das unabhängige Wissenschaftsforum "movimo – Fahren lernen" ist die erste Informations- und Kommunikationsplattform rund um das Thema Verkehrssicherheit von Fahranfängern.
8. Forschungsgutachten „Konzept zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit auf der A2“: Das innovative Forschungsvorhaben wurde von einem Konsortium bestehend aus TU Braunschweig, TU Dresden, TU Braunschweig und der MH Hannover unter Federführung des DLR durchgeführt und am 23.03.2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Eine Umsetzung der dort vorgeschlagenen und priorisierten Maßnahmen erfolgt.
9. Die niedersächsische Landespolizei hat ihre Verkehrssicherheitsmaßnahmen auf die Bekämpfung der für das schwere Unfallgeschehen in Niedersachsen ursächlichen Hauptunfallursachen „Geschwindigkeit“ und „Alkohol/Drogen“ konzentriert. Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen der Europäischen Kommission.
10. Einsetzung von Kompetenzteams zur Reduzierung der Baumunfälle.

Zu 3.:
In Niedersachsen wurden bislang die folgenden Maßnahmen unterstützt:

1. Maßnahmen zur Information von Verkehrsteilnehmern über den Sicherheitsgewinn durch Ausstattung der Pkw mit modernen Fahrerassistenzsystemen (Bsp. ESP, Einparkhilfe, automatischer Abstandswarner etc.)
2. Modernisierung der Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf der BAB 2 und Vollausstattung mit den Anlagen:Die Ausstattung der A2 mit einer modernen Verkehrsbeeinflussungsanlage zur Steuerung und Regelung dieses Verkehrsaufkommens erfolgt bisher auf einer Länge von ca. 107 km, weitere Verkehrsbeeinflussungsanlagen werden zurzeit realisiert bzw. befinden sich in Planung.
3. Im Rahmen der Landesinitiative Telematik wurden vom MW 2 Projekte gefördert, die durch einen Beitrag zum besseren Verkehrsmanagement auch zur Erhöhung der Sicherheit auf den Strassen beitragen sollen:
   3.1 Projekt „Integriertes Verkehrsmanagement Niedersachsen“ (IVN) 2004-2006. Partner in diesem Projekt waren Signalbau Huber, gedas, das
   Fraunhofer Institut IPK, die üstra Hannoversche Verkehrsbetriebe AG, VTCon und die Verkehrsmanagementzentrale (VMZ) Hannover.
   3.2. Projekt „Mobile Traffic Info“ 2007-2009“.In diesem Projekt ging es um die Entwicklung einer mobilfunkgestützten Onlineerfassung der im LKW-
   Mautbetrieb eingesetzten On-Board-Unit zur Verbesserung und Prognose der Verkehrslage auf Autobahnen und Bundesstraßen.
4. eCall - Automatischer Notruf in Neuwagen

Für die Zukunft ist vorrangig die Weiterführung der erfolgreichen Konzepte und Projekte geplant. Hinzu kommen soll Folgendes:

1. Bundeseinheitliche gesetzliche Einführung der Möglichkeit des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren.
2. Einführung der Tagfahrlichtpflicht.
3. Intensivierung der Aktionen und Maßnahmen für ältere Verkehrsteilnehmer.
4. Änderung des § 21 Absatz 1a Satz 1 StVO: Streichung der Ausnahmeregelung für Kfz über 3,5 t von der Befreiung, Kinder auf Rücksitzen ausreichend zu sichern.
5. Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gutachten A2.
6. Die niedersächsische Polizei wird ihre Maßnahmen entsprechend der bisherigen strategischen Schwerpunktsetzung fortführen und mit einer Bündelung der polizeilichen Ressourcen auf die Bereiche mit den größten Verkehrssicherheitspotenzialen zu einer weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheitsgewinne beitragen.