JadeWeserPort

Die Abgeordnete Elke Twesten (Grüne) hatte gefragt:

Obwohl die Logistiksignale weltweit auf Rot stehen, wurde fast überall in der Welt in den vergangenen Jahren geradezu fieberhaft am Ausbau neuer Hafenanlagen oder dem Neubau ganzer Häfen wie auch in Wilhelmshaven gearbeitet.

In Peking allerdings wurde bereits im letzten Jahr der Baubeginn für neue Werften infolge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise Krise gestoppt. In Charleston, South Carolina, wurden Terminals mit riesigen neuen Kränen ausgestattet, von denen die meisten allerdings still stehen. In Dubai werden die geplanten Hafenvergrößerungen auf unbestimmte Zeit verschoben, und selbst in Hamburg sind die ursprünglichen Hafenausbaupläne zurückgestellt worden. Nur für Wilhelmshaven scheint der Glaube an eine maximale Auslastung entgegen einem weltweit eingebrochenen Handelsvolumen von 31 % zwischen August 2008 und März 2009 und den durchschnittlich um 16 % zurückgegangenen Umschlagszahlen im Jahr 2009 ungebrochen. Frühestens im Jahre 2012 wird das Umschlagsniveau wieder den Ergebnissen aus den Jahren 2007/2008 entsprechen.

Seit Monaten schon steht vor diesem Hintergrund nun auch die geplante Inbetriebnahme des „für die Nordwest-Region zentralen Zukunftsprojekts ‚Premiumhafen JadeWeserPort’“ (Presseinformation MW 5. November 2009) im November 2011 auf der Kippe. Neben den bereits im Sommer letzten Jahres aufgetretenen Zweifeln um die fehlende und entsprechend leistungsfähige Hinterlandanbindung infolge der Verzögerung beim Ausbau zur Zweigleisigkeit und der Elektrifizierung der Bahnlinie Oldenburg–Wilhelmshaven wurde im November 2009 bekannt, dass das Umschlagsunternehmen Eurogate seine Ausschreibung für die Befestigung des geplanten Containerterminals zurückgezogen hat. Angeblich habe es keine wettbewerbsfähigen Angebote gegeben. Jüngste Verlautbarungen aus dem Hause Maersk drängen auf eine Verschiebung der Inbetriebnahme von einem bis zu vier Jahren, „weil es wegen des gesunkenen Frachtaufkommens gegenwärtig keinen Sinn macht, die Hafenkapazitäten in der Region auszuweiten“ (Zitat von Maersk-Vorstand Morten Engelstoft, Weserkurier 21. April 2010).

Eurogate und Maersk sind Wirtschaftsunternehmen, die sich bei ihren Investitionen vor allem am Umsatz orientieren. Sie sorgen sich um die Auslastung ihrer Terminals in Bremerhaven, Bremen und Hamburg. Wenn selbst Eurogate als weltweit agierendes Logistikunternehmen schon jetzt befürchten muss, dass sich Investitionen in neue Hafenstandorte nicht lohnen, ist nach Einschätzung sachverständiger Beobachter jede Verzögerung am JWP zudem mit bedeutenden Einnahmeverlusten und weiteren Kosten für jede Steuerzahlerin/jeden Steuerzahler verbunden.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Gründe haben Eurogate und Maersk sowohl der JWP-Realisierungsgesellschaft wie auch dem Wirtschaftsministerium gegenüber geltend gemacht, die auf eine Verschiebung der Inbetriebnahme des JadeWeserPorts abzielen?
2. Über welche aktuellen Daten und Erkenntnisse verfügt die Landesregierung im Hinblick auf die Auslastung der Containerumschlagorte sowohl in Bremen, Bremerhaven, in Hamburg als auch in den Häfen der sogenannten ARA-Range?
3. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Landesregierung zusammen mit dem Partner Bremen, um eine zeitnahe, den vertraglichen Regelungen entsprechende Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens in WHV sicherzustellen?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Das Jahr 2009 war nicht nur für die Wirtschaft, sondern insbesondere für den weltweiten Containerumschlag ein sehr schwieriges Jahr. Die Frachtraten sind erheblich eingebrochen. Das führte dazu, dass die größte Reederei der Welt, die Firma Maersk, erstmals in ihrer Geschichte einen Milliardenverlust in ihrer Containersparte hinnehmen musste. Vor diesem Hintergrund sind die Forderungen des Betreibers Eurogate, an dem Maersk zu 30 % beteiligt ist, nach einer Verschiebung der Inbetriebnahme des JWP erhoben worden.

Auch wenn wir vor dieser Wirtschaftskrise nicht die Augen verschließen dürfen, so können wir doch auch erfreut zur Kenntnis nehmen, dass die Wirtschaft wieder erkennbar anzieht. Vor allem auch die Prognosen für den Containerumschlag weisen deutliche Zuwachsraten für die kommenden Jahre aus. Selbst Maersk geht in seinem Jahresbericht für 2010 wieder von Steigerungsraten von 7 – 10 % beim Containerverkehr aus. Bereits im Dezember 2009 konnte aus Bremen vermeldet werden, dass dort so viele Container umgeschlagen wurden, wie noch nie in einem Monat Dezember zuvor.

Von diesen Steigerungen wird auch der JadeWeserPort profitieren. Eurogate als Betreiber hat zu keinem Zeitpunkt die Rentabilität des Hafens als solche in Frage gestellt. Daher sind sich alle Beteiligten - und damit meine ich Eurogate und Maersk sowie die Länder Niedersachsen und Bremen - über das gemeinsame Ziel, den Hafen zu einem Erfolg zu führen, einig.

An diesem Ziel arbeitet die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft ebenso wie die Fa. Eurogate. Es ist festzustellen, dass bisher noch kein Verzug eingetreten ist. Die Bauarbeiten sind absolut im Plan und auch seitens Eurogate sind bisher keine konkreten Verzögerungen feststellbar. Die Asphaltierungsarbeiten auf der Terminalfläche können zeitgerecht umgesetzt werden.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Sowohl Eurogate als auch Maersk haben als Begründung für den Wunsch nach zeitlicher Verschiebung der Inbetriebnahme auf die schwierige wirtschaftliche Situation im Zusammenhang mit dem deutlichen Einbruch bei den weltweiten Containerumschlagszahlen hingewiesen.

Zu 2.:
Dem Land liegen zum einen Gutachten mit Auslastungszahlen und Prognosen über den Containerumschlag vor. Darüber hinaus sind die jeweiligen Jahresabschlusszahlen zum Umschlag in den entsprechenden Mitteilungen der Häfen verfügbar. Diese Daten liegen dem Land ebenfalls vor.

Zu 3.:
Das Land unterstützt die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft in ihren Verhandlungen mit dem Vertragspartner Eurogate. Insbesondere führen Vertreter der Landesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit Verantwortlichen sowohl von Eurogate als auch Maersk. Dabei signalisieren wir seitens des Landes Kompromissbereitschaft, um vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage zu einem zielorientierten Ergebnis zu gelangen.