Zukunft des Förderprogramms Elektromobilität in Modellregionen

Der Abgeordnete Gerd Ludwig Will (SPD) hatte gefragt:

2008 wurde die Nationale Organisation Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NOW GmbH) gegründet, deren Aufgabe es ist, Marktvorbereitungsprogramme für Produkte und Anwendungen aus dem Technologiefeld Wasserstoff, Brennstoffzelle und batterieelektrische Antriebe zu koordinieren. Sie setzt zudem das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie um. Dafür stehen bis 2016 insgesamt 1,4 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung, 700 Millionen Euro kommen vom Bund, 700 Millionen Euro aus der Wirtschaft.

Im Konjunkturprogramm II wurden darüber hinaus 500 Millionen Euro bis Mitte 2011 bereitgestellt, um Innovationen im Transport- und Fahrzeugbereich zu fördern, insbesondere Brennstoffzellen- und Speichertechnologie sowie Hybridantriebe. Ein Teil davon ist das Förderprogramm Elektromobilität in Modellregionen, ebenfalls betreut von der NOW GmbH. Acht Regionen (Berlin-Potsdam, Bremen-Oldenburg, Hamburg, München, Rhein-Main, Rhein-Ruhr, Sachsen, Stuttgart) erhalten insgesamt 115 Millionen Euro. Gefördert werden schwerpunktmäßig die Markteinführung von Elektromobilität, der Aufbau eines Batterietestzentrums sowie Wasserstofftankstellen. Dieses Programm läuft Mitte 2011 aus.

Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, dass bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutschen Straßen fahren sollen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die begonnene Arbeit in den Modellregionen über 2011 hinaus fortgesetzt werden soll.

Ich frage die Landesregierung:

1. Welche Perspektiven sieht sie für die Fortsetzung des Programms, insbesondere in der Modellregion Bremen-Oldenburg?
2. Welche Anträge und Projekte werden zukünftig vom Land Niedersachsen gestellt bzw. sind geplant?
3. Welche ordnungspolitischen, flankierenden Maßnahmen hält die Landesregierung aus ihrer Sicht für nötig?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung wie folgt:

Die Bundesregierung wird die Technologien Batterie und Brennstoffzelle weiter technologieoffen nebeneinander fördern. Sie setzt dabei auf die Weiterentwicklung des Produktes und fördert daher, wie bereits mit dem Konjunkturpaket II, die Forschung und Entwicklung. Zentrale Ziele sind die Entwicklung und Markteinführung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen einschließlich ihrer technischen Komponenten wie Antriebsstränge und Stromversorgung, ihrer Infrastrukturen und der Schaffung der für Entwicklung und Einsatz erforderlichen Voraussetzungen. Angestrebt ist, die Förderhöhe auch nach Auslaufen des Konjunkturpaketes beizubehalten, wobei dies vorbehaltlich der Haushaltsentscheidung des Bundestages gilt.

Die Entwicklung leistungsfähiger Speichertechnologien und die Durchsetzung alternativer Antriebskonzepte und deren Marktdurchdringung ist eine der zentralen Herausforderungen im niedersächsischen Fokus.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Die „Modellregion Bremen-Oldenburg“ ist aus niedersächsischer Sicht ein wichtiger Teil einer zukünftigen Strategie der Elektromobilität in Norddeutschland, in der umfangreiche Herausforderungen aus dem Umfeld der Elektromobilität gebündelt und bewältigt werden sollen.

Die „Modellregion Bremen-Oldenburg“ erhält im Rahmen des Programms „Elektromobilität in Modellregionen“ bislang Fördermittel in einer Höhe von ca. 11 Mio. €. Das Programm läuft bis zum 31. August 2011. Eine darüber hinaus folgende Förderung durch die Bundesregierung ist noch nicht entschieden. Innerhalb der 8 Modellregionen in Deutschland hat die „Modellregion Bremen-Oldenburg“ aber gute Chancen weiter gefördert zu werden, da anders als in anderen Modellregionen besonders auch die Stadt-Umland Beziehungen betrachtet werden.

Das Land Niedersachsen setzt sich für die fortgesetzte Förderung der Modellregionen bei der Bundesregierung und für die stärkere Einbeziehung der Elektromobilität in ländlichen Räumen in die Strategie der Bundesregierung ein.

Zu 2.:
Die Einführung der Elektromobilität ist mit erheblichen Kosten verbunden. Das betrifft sowohl die Fahrzeuge, die Ladeinfrastruktur als auch weitere damit verbundene Kosten z. B. im Bereich der intermodalen Anbindung wie Park & Ride oder intelligente Verkehrssteuerung. Das Land Niedersachsen engagiert sich daher beim Bund für die Förderung von Leuchtturmprojekten, dies auch im Infrastrukturbereich und außerhalb der Modellregionen.

Zu 3.:
Im Zusammenhang mit der Förderung der Elektromobilität wird beim Bund geprüft, ob und wenn ja welche Anreize in Form von Benutzervorteilen durch z. B. Änderung des Straßenverkehrsgesetzes gewährt werden könnten.

Sonderparkplätze für das Parken von Elektrofahrzeugen an Ladestationen können bereits mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen auf verschiedene Weise eingeräumt werden. Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den unteren Verkehrsbehörden. In diesem Zusammenhang ist eine Verkehrszeichenkombination im Gespräch, die eine bundeseinheitliche Beschilderung für die Vorhaltung von Parkraum ausschließlich für Elektrofahrzeuge an Ladestationen ermöglicht. Zuständig ist der Bund. Weitere mögliche Anreize könnten auch die Nutzung von Sonderfahrspuren oder die Einführung einer Blauen Plakette zur Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen sein.

Die Weiterentwicklung Kraftfahrzeugtechnischer Vorschriften für die Typgenehmigung von Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeugen werden vom Bund aktiv vorangetrieben.

Neben der Fortentwicklung der Batterietechnologie ist die einheitliche Normierung und Standardisierung in der EU eines der dringlichsten Themen. Hier werden zumindest europaweit einheitliche Schnittstellen und ein transparentes Abrechnungssystem für das elektrische Laden benötigt, zu dem ein verbraucherfreundliches Geschäftsmodell gehören muss.