Landesregierung schließt Zielvereinbarungen mit Optionskommunen

HANNOVER. Heute haben in Hannover der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Gerd Hoofe, die Landräte der 13 niedersächsischen Optionslandkreise, Arbeitsstaatssekretär Dr. Oliver Liersch und Sozialstaatssekretär Heiner Pott Zielvereinbarungen für die Optionskommunen unterzeichnet. Darin enthalten sind konkrete Ziele etwa zur Integration von Arbeitsuchenden in die Erwerbstätigkeit oder auch für eine bessere Betreuung und Vermittlung von Alleinerziehenden. Nachdem die Optionskommunen im Dezember 2010 im Grundgesetz verankert wurden, kann damit das Optionsmodell in Niedersachsen erfolgreich weitergeführt werden. Mit den Zielen wird der Erfolg noch besser mess- und vergleichbar.

„Mit diesen Zielvereinbarungen betreten wir gemeinsam Neuland in der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, sagte der niedersächsische Arbeitsstaatssekretär Oliver Liersch anlässlich der Unterzeichnung in Hannover. „Erstmals vereinbaren wir für ein großes Leistungsgesetz ein neues Steuerungsmodell auf der Basis ausgehandelter Ziele zwischen den staatlichen Ebenen. Damit setzen wir ein Zeichen für mehr Transparenz, Qualität und partnerschaftliche Zusammenarbeit.“

„Die Zielvereinbarungen sollen die Qualität der Arbeit in den Optionskommunen sichern und vergleichbar machen. Mit der heutigen Unterzeichnung geht die Experimentierphase des Erfolgsmodells in die Dauerphase über“, ergänzte Sozialstaatssekretär Heiner Pott.

Der Bund, das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Optionskommunen haben sich gemeinsam auf folgende vier Ziele geeinigt:

Die Hilfebedürftigkeit soll verringt werden. Dieses Ziel ist in 2011 erreicht, wenn die Summe der Leistungen zum Lebensunterhalt am Ende des Jahres gesunken ist.

Die Integration in die Erwerbstätigkeit soll verbessert werden. Bislang ist die Integrationsquote der Optionskommunen nicht erfasst. Daher ist es in 2011 das Ziel, ihre Entwicklung zu beobachten. Für 2012 können dann die Vergleichszahlen aus 2011 herangezogen werden.

Langfristiger Leistungsbezug soll vermieden werden. Dieses Ziel ist in 2011 erreicht, wenn die Zahl der Langzeitarbeitslosen am Ende des Jahres gesunken ist.

Alleinerziehende sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden: Der Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt soll besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Da es bisher keine Vergleichszahlen über die Integrationsquote der Alleinerziehenden gibt, wird die Einwicklung in 2011 zunächst beobachtet.

Mit der Absicherung der gemeinsamen Jobcenter aus Arbeitsagenturen und kommunalen Trägern im Grundgesetz war im vergangenen Jahr auch die Arbeit der Optionskommunen verfassungsgemäß abgesichert worden. Gleichzeitig wurde ein neues Steuerungsmodell beschlossen, um die Leistungsfähigkeit aller Jobcenter in Deutschland vergleichen zu können und deren Arbeit transparent zu machen.

„Für die Erreichung dieser Ziele müssen seitens des Bundes aber auch ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, forderte Landrat Bernhard Reuter, Vorsitzender des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) und Sprecher der Optionskommunen angesichts der Kürzung der Eingliederungsmittel für das Jahr 2011.

Oliver Liersch sieht gute Chancen, die Ziele zu erreichen: „Vor allem die rasante wirtschaftliche Erholung nach der Krise und das anhaltende Wachstum unserer Wirtschaft in Niedersachsen schaffen gute Voraussetzungen. Ich hoffe auf mindestens 2 % Wirtschaftswachstum in 2011 und rechne mit einem weiteren deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit.“

NLT-Vorsitzender Reuter ergänzte: „Neben diesen positiven Aussichten können die 13 Optionskommunen auf ein gewachsenes Fundament in der Zusammenarbeit mit dem Land aufbauen.“

In Niedersachsen gab es im vergangenen Jahr durchschnittlich 299.600 Arbeitslose. Erstmals seit 18 Jahren wurde die Zahl von 300.000 Arbeitslosen unterschritten. Wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit erwartet auch das Land 2011 einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf unter 280.000 im Jahresdurchschnitt. Es ist realistisch, dass die Jobcenter mehr Arbeitslose in die Wirtschaft vermitteln und gleichzeitig weniger für Arbeitslosengeld II ausgeben müssen.

In Niedersachsen werden zum 1. Januar 2012 vier weitere Optionskommunen ihre Arbeit aufnehmen. Beworben haben sich die Landkreise Aurich, Friesland, Lüchow-Dannenberg, Schaumburg und Wittmund. Das Auswahlverfahren wird zum 31. März 2011 abgeschlossen sein.

Die niedersächsischen Optionskommunen sind die Landkreise Ammerland, Emsland, Göttingen, die Grafschaft Bentheim, Leer, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz, Osterode am Harz, Peine, Rotenburg / Wümme, Soltau-Fallingbostel und Verden.