Güterstrecke der OHE zwischen Winsen (Luhe) und Hützel

Die Abgeordneten Heiner Schönecke und André Wiese (CDU) hatten gefragt:

Ausgelöst durch öffentliche Erklärungen des damaligen Vorstandsmitglieds der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) Michail Stahlhut und unterstützt durch verschiedene Äußerungen aus den Reihen der Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE gab es Ende 2008 bis zum Frühjahr 2009 insbesondere im Landkreis Harburg eine breite öffentliche Debatte über eine Ertüchtigung der bestehenden OHE-Strecke Winsen (Luhe)–Hützel. In einer Endausbaustufe war hierbei die Rede von 60 bis 80 Güterzügen, die täglich auf der Strecke fahren könnten.

Solche Pläne stoßen auf erbitterten Widerstand vor Ort. Viele Kommunalpolitiker lehnen die Überlegungen u. a. aufgrund der speziellen Streckentopographie und der häufig unmittelbaren Nähe der Gleise zu bestehenden Wohngebieten ab. In Winsen (Luhe) und in der Nordheide haben sich verschiedene Interessengemeinschaften und Bürgerinitiativen gegründet, die die hohe Wohn- und Lebensqualität in den Dörfern des östlichen Landkreises Harburg erhalten wollen.

Aufgrund aktuell zunehmender Verkehre auf der Strecke, die vermutlich im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am dritten Gleis zwischen Stelle und Lüneburg stehen, haben sich die Initiativen jetzt in einem offenen Brief an verschiedene Repräsentanten der Parteien und an die Presse gewandt. Sie formulieren darin Fragen zur Streckennutzung sowie zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und erheben verschiedene Forderungen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie viele Züge haben seit September 2010 die OHE-Strecke zwischen Winsen (Luhe) und Hützel befahren? Wie verteilen sich die Züge auf Tag- und Nachtzeit sowie auf die einzelnen Wochentage?
2. Gibt es Tempobeschränkungen für diese Züge a) innerhalb von Ortschaften, b) außerhalb von Ortschaften? Wenn ja, welche sind dies im Einzelnen? Wenn nein, warum nicht?
3. Gibt es Möglichkeiten des Landes Niedersachsen, für die OHE-Strecke eine Höchstzahl von Zügen pro Werktag festzulegen?
4. Gibt es Möglichkeiten des Landes Niedersachsen, für die OHE-Strecke ein Nachtfahrverbot festzulegen?
5. Gibt es aktuell einen Antrag der OHE zur Planung einer Weiche im Bereich des Bahnhofs Winsen (Luhe) für einen direkteren Zugang der Güterzüge vom DB-Netz auf die Strecke der OHE, oder sind der Landesregierung aktuelle Überlegungen der OHE bekannt, einen solchen Antrag stellen zu wollen?
6. In welcher Höhe hat das Land Niedersachsen seit 2008 Zuschüsse für Maßnahmen an der Bahnstrecke Winsen (Luhe)–Hützel zur Verfügung gestellt?
7. Um welche Maßnahmen handelt es sich dabei im Einzelnen?
8. Liegen weitere Zuschussanträge vor, über die bisher nicht entschieden wurde, und, falls ja, welche Maßnahmen sollen hiermit durchgeführt werden?

Verkehrsminister Jörg Bode beantwortete die Anfrage namens der Landesregierung am 13.04.2011 wie folgt:

Die niedersächsische Landesregierung hat 2008 gutachterlich untersuchen lassen, ob die Netze der niedersächsischen nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) zur Umfahrung von Engpässen im hoch belasteten Streckennetz der Deutschen Bahn AG genutzt werden können. Das Gutachten hat mögliche Handlungsoptionen identifiziert, aus denen konkrete Projekte abgeleitet wurden. Im Hinblick auf eine möglichst unmittelbare wirkende Entlastung des Knoten Bremens und der Strecke Bremerhaven – Bremen sowie auf die verfügbaren Haushaltsmittel wurde zunächst die Ertüchtigung der Strecken Bremerhaven-Wulsdorf – Bremervörde und Bremervörde – Rotenburg (Wümme) im Netz der Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH in Angriff genommen.

Dennoch können die Strecken des OHE – Netzes unabhängig von der Realisierung der so genannten Y-Trasse nach wie vor als Bestandteile der Hafenhinterlandstrategie betrachtet werden. Dies gilt allerdings nicht für die in 2009 sehr offensiv kom­munizierten weitergehenden Vorstellungen der OHE zum Ausbau ihres Netzes, die sich in dieser Form nicht aus dem DLR-Gutachten ableiten lassen. Konkrete Bauvorhaben im Netz der Osthannoverschen Eisenbahnen AG (OHE) sind derzeit nicht finanziert. Insbesondere an der Strecke Winsen (Luhe)-Hützel sind keine Ausbaumaßnahmen vorgesehen.

Die Strecke Winsen (Luhe) – Hützel wird daher derzeit auch nicht, wie offenbar teilweise vor Ort angenommen, für den Seehafenhinterlandverkehr ertüchtigt. Vielmehr hat die OHE zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit in 2010 wie in jedem Jahr punktuell Gleisabschnitte erneuert. Darüber hinaus werden in jedem Jahr Bahnübergänge im Netz der OHE mit technischen Sicherungseinrichtungen ausgestattet. Dies dient der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus werden mit der technischen Sicherung eines Bahnübergangs ansonsten ggf. erforderliche Pfeifsignale der Lokomotiven entbehrlich, was zu einer deutlichen Minderung der Lärmbelastung für die Anwohner führt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Ausbauvorhaben, sondern um routinemäßige Bestandsnetzinvestitionen.

Die eingleisige Nebenbahn Winsen (Luhe)-Hützel der OHE gehört zu den öffentlichen Schienenwegen. So lange die eingesetzten Fahrzeuge mit der vorhandenen Eisenbahninfrastruktur kompatibel sind, hat die OHE als Betreiberin öffentlicher Schienenwege allen zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen die Nutzung der von Ihr betriebenen Strecken zu ermöglichen. Sie hat dagegen nicht die Möglichkeit, den Verkehr auf ihrem Netz auf bestimmte Zuggattungen, wie Reise- oder Güterzüge, auf bestimmte Zuggewichte, eine bestimmte Anzahl von Zügen oder bestimmte Tageszeiten zu beschränken. Sollte die OHE dieser gesetzlichen Verpflichtung zur Gewährung des diskriminierungsfreien Netzzugangs nicht nachkommen, droht ihr ein Verfahren vor der Bundesnetzagentur.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1.:
Zwischen September 2010 und Februar 2011 haben insgesamt 355 Züge die Strecke Winsen (Luhe)-Hützel genutzt. Dies entspricht einer durchschnittlichen Nutzung der Strecke von 1,96 Züge/Wochentag. Die Verteilung der Zugfahrten ist der folgenden Aufstellung zu entnehmen:

Anzahl der Züge	September 2010		Oktober 2010		November 2010		Dezember 2010		Januar 2011		Februar 2011
Montag:	15		10		13		7		8		8
Dienstag:	7		2		12		4		4		4
Mittwoch:	21		11		23		17		12		8
Donnerstag:	13		2		9		9		6		4
Freitag:	26		16		16		13		8		10
Samstag:	1		9		2		6		0		0
Sonntag:	6		2		4		7		0		0
insgesamt:	89		52		79		63		38		34
davon zwischen
6.00 - 22.00 Uhr	53	59,6%	35	67,3%	60	75,9%	47	74,6%	29	76,3%	30	88,2%
22.00 - 6.00 Uhr	36	40,4%	17	32,7%	19	24,1%	16	25,4%	9	23,7%	4	11,8%

Zu 2.:
Die Strecke Winsen (Luhe) – Hützel hat eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Abgesehen aufgrund von örtlichen Gegebenheiten, wie z. B. schlechte Sichtverhältnisse an Bahnübergängen oder Trassierungsparameter sowie temporär vorhandene Oberbaumängel, die eine Geschwindigkeitsreduzierung erforderlich machen, bestehen keine Geschwindigkeitsbegrenzungen. Das geltende Eisenbahnrecht sieht nicht die Möglichkeit vor, derartige Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes anzuordnen.

Zu 3. und 4.:
Es besteht keine eisenbahnrechtliche Handhabe, den Verkehr auf dem öffentlichen Schienennetz qualitativ, quantitativ oder zeitlich zu steuern oder zu begrenzen.

Zu 5.:
Die OHE hat im Rahmen der Ausbauplanungen der DB Netz AG für das dritte Gleis im Bereich des Bahnhofes Winsen (Luhe) der DB Netz AG den Wunsch geäußert, eine andere Anbindung der Strecke an das Netz der DB AG im Bahnhof Winsen zu verwirklichen und so eine bessere Verbindung zu schaffen. Nach hiesigem Kenntnisstand hat die DB AG die Anregung der OHE in ihrem Antrag auf Planfeststellung nicht berücksichtigt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass dieses Bauvorhaben ggf. in einer späteren Plan­feststellung abgesichert wird.

Zu 6. und 7.:
In den Jahren 2008 bis 2010 wurden Bestandnetzinvestitionen der OHE mit insgesamt 237.562,00 € gefördert. Dabei handelte es um Grunderneuerungen in den Bahnhöfen Pattensen, Eyendorf, Egestorf und Hützel, die technische Sicherung von zwei Bahnübergängen sowie die abschnittsweise Erneuerung des Oberbaus auf rd. 1 km Streckenlänge.

Zu 8.:
Für 2011 liegen zwei Anträge der OHE vor, die die Strecke Winsen (Luhe) - Hützel betreffen. So soll ein Bahnübergang in der Ortschaft Salzhausen, im Zuge der Landesstraße 216, in 2011 ungebaut werden. Darüber hinaus soll auf einem rund 1 km langen Abschnitt zwischen den Ortschaften Toppenstedt und Garlstorf im Rahmen der üblichen Bestandsnetzerhaltung in die Grunderneuerung des Oberbaues investiert werden.